Mannheimer Morgen zur Abweisung der EZB-Eilanträge Überschrift: Frage der Verantwortung Den Klägern, die eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) erzwingen wollten, wird die gestrige Entscheidung aus Karlsruhe nicht gefallen. Dabei war es durchaus wahrscheinlich, dass das oberste deutsche Gericht nicht von seinem eingeschlagenen Weg abweicht und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache abwartet. Und das ist auch nachvollziehbar. Die Frage, ob die EZB mit dem Programm verbotenerweise europäische Staatshaushalte finanziert, muss nach EU-Recht geklärt werden. Unabhängig davon, wie die Entscheidung letztendlich ausfällt: Es sind nicht die EZB und ihr Präsident Mario Draghi, die Kern des Problems der europäischen Staatsschuldenkrise sind. Über Jahre - teilweise Jahrzehnte - hinweg hat die Gemeinschaft schwächelnde Wirtschaftsleistungen, zu hohe öffentliche Ausgaben und exorbitante Verschuldungen in Ländern wie Griechenland oder Spanien ignoriert. Auch der EU-Stabilitätspakt hat an dieser Stelle wenig bis nichts bewirkt. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof mögen mit Blick auf das Anleihekaufprogramm über die Frage der Zuständigkeit urteilen - die Frage der Verantwortung werden sie nicht klären. ========================= Unsere Kommentare im Morgenweb: Politik: http://bit.ly/1MCIyI0 Wirtschaft: http://bit.ly/1RymHTn Vermischtes: http://bit.ly/22G267s Kultur: http://bit.ly/1Rh6cix Sport: http://bit.ly/1MCJg88 =============================================== Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH Redaktionssekretariat Andrea R. Marx Dudenstr. 12-26, 68167 Mannheim Tel: +49 621 392-1332 Fax: +49 621 392-1490 e-Mail: amarx@mamo.de Internet: http://www.morgenweb.de Sitz der Gesellschaft und Handelsregister Mannheim - HRB 2664 Dr. Björn Jansen - Sprecher der Geschäftsführung Jost Bauer - Kaufmännischer Geschäftsführer ===============================================
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October 18, 2017 14:11 ET (18:11 GMT)
