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Finanzspielraum für neue Regierung bei 30 Milliarden Euro - Berichte
Die nächste Bundesregierung kann Berichten zufolge in den nächsten vier Jahren auf einen freien finanziellen Spielraum von rund 30 Milliarden Euro zurückgreifen, um Entlastungen zu finanzieren. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 sind bereits 14,8 Milliarden Euro enthalten - der Rest ergibt sich laut Handelsblatt aus den weiter wegen der guten Wirtschaftslage sprudelnden Steuereinnahmen und nicht benötigten Mitteln aus der Flüchtlingsrücklage.
Potenzielle Jamaika-Partner freuen sich über Sondierungen
Die potenziellen Partner einer Jamaika-Koalition haben sich vor ihrer ersten gemeinsamen Sondierungsrunde erleichtert darüber gezeigt, dass nun die Gespräche beginnen. "Ich freue mich, dass es heute losgeht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Verhandlungen. Es werde "sicherlich eine Vielzahl von Differenzen", aber auch "einen Willen geben, Gemeinsamkeiten zu finden", zeigte sie sich überzeugt.
Jamaika-Sondierer wollen noch nicht in die Details gehen
Unmittelbar vor dem ersten gemeinsamen Treffen der Jamaika-Sondierungsrunde aus Union, FDP und Grünen hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber Erwartungen an schnelle Ergebnisse gedämpft. Jede Seite werde kurz zu den zwölf Themenblöcken vortragen und es werde Erwiderungen dazu geben, sagte Tauber dem Nachrichtensender N-TV. Man werde aber noch nicht in die Details gehen. Dies werde in den nächsten Wochen geschehen.
Beer dämpft Hoffnungen für Jamaika-Koalition
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat vor Beginn der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen die Erwartungen an das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition gedrosselt. "Ich würde die Möglichkeit, eine neue Regierung zu bilden, etwas zurückhaltender einschätzen - halbe-halbe ungefähr, dass das gelingen kann", sagte sie im Nachrichtensender N-TV auf die Frage, ob eine neue Regierung bis Jahresende zustande komme. "Aber es ist nichts unmöglich."
Merkel verlangt von Briten schnell klare Zusagen für Zahlungen
Zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Großbritannien gedrängt, rasch finanzielle Zusagen auf den Tisch zu legen. "Wir haben ja in verschiedenen bilateralen Gesprächen deutlich gemacht, warum wir die finanziellen Dinge noch nicht als ausreichenden Fortschritt betrachten. Es ist sehr klar, was da noch zu ergänzen ist", sagte Merkel auf der Abschluss-Pressekonferenz.
Tillerson: USA werden EU-Handel mit Iran nicht verhindern
US-Außenminister Rex Tillerson hat deutlich gemacht, dass die US-Regierung nicht vorhabe, Geschäfte zwischen Europa und dem Iran zu behindern. Damit will er die Wogen glätten, nachdem US-Präsident Donald Trump vergangene Woche die Zertifizierung des Atomabkommens mit dem Iran verweigert hatte. "Der Präsident hat klargestellt, dass er sich nicht in Geschäfte einmischen will, die die Europäer mit dem Iran machen", sagte Tillerson. "Er hat es klar ausgedrückt: 'Das ist okay. Macht ihr, was ihr wollt.'"
G7 und Internet-Riesen wollen "terroristische" Inhalte blockieren
Die sieben führenden Industriestaaten und die Internet-Giganten haben sich auf die Blockade "terroristischer" Inhalte verständigt. Die G7-Innenminister und die Konzerne Google, Facebook und Twitter einigten sich auf die Ausarbeitung eines dafür geeigneten Aktionsplans, wie der italienische Innenminister Marco Minniti nach den Verhandlungen mitteilte.
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October 20, 2017 13:00 ET (17:00 GMT)
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