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Erste gemeinsame Runde der Jamaika-Sondierungsgespräche beendet

Von Stefan Lange

BERLIN (Dow Jones)--CDU, CSU, FDP und Grüne haben nach rund fünfstündiger Dauer ihr erstes gemeinsames Sondierungsgespräch zur Bildung einer Jamaika-Koalition beendet. Vertreter aller vier Parteien betonten zwar, dass es teils große Unterschiede in den politischen Auffassungen gegeben habe, zeigten sich am späten Freitagabend aber insgesamt durchweg zufrieden mit dem Auftakt. Die 52 Abgesandten von Union, Grünen und FDP arbeiteten zügig zwölf Themenblöcke durch, darunter auch die besonders strittigen Themen Flüchtlinge und Finanzen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, man sei sich "mit gespannter Erwartung, viel gutem Willen und einer gehörigen Portion Respekt" begegnet. Es gebe Themen, "wo wir einen großen Konsens, eine Übereinstimmung spüren", zum Beispiel bei der Entwicklungszusammenarbeit. Es gebe aber auch Bereiche, wo noch viel Arbeit bevorstehe, zum Beispiel bei den Sicherheitsgesetzen. Man müsse nun schauen, "ob es genügend belastbare Gemeinsamkeiten gibt". Die CDU freue sich auf die Termine der kommenden Woche.

Sachlich und aufgeräumt 
 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem "Tag der Wahlprogramme". Es habe zu den zwölf Themenblöcken von Vertretern aller vier Parteien jeweils Vorträge gegeben. Die Atmosphäre beschrieb Scheuer als sachlich und aufgeräumt. Nächste Woche gehe es dann "in die vertiefte Sondierung".

In den Themenblöcken wurden Scheuer zufolge "diverse Unterschiede" deutlich. "Große Abstände" habe es unter anderem bei der Zuwanderung gegeben, sagte Scheuer und betonte, dass die CSU an einer Begrenzung der Flüchtlingsströme festhalte. Bei den Themen Wirtschaft und Verkehr sowie der Mobilität der Zukunft gehe es der CSU nicht darum, den Industriestandort Deutschland zu gefährden, sagte er mit Blick auf Grünen. Diese wollen unter anderem einen festen Zeitpunkt für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

"Es gibt noch große Herausforderungen, die heute zutage getreten sind", sagte Scheuer. Das sei angesichts der Parteien-Konstellation aber auch keine Überraschung. Scheuer zufolge sollen in der kommenden Woche zunächst die Bereiche Haushalt, Steuern und Finanzen sowie Europa besprochen werden. Diese Woche habe man insgesamt "gut abgeschlossen".

Konzentriert und diszipliniert 
 

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach von einem "hoch konzentrierten, sehr disziplinierten Tag". Die FDP sei froh, dass es ab Dienstag in den Arbeitsgruppen mit Detailgesprächen weitergehe. Die Sitzung am Freitag habe gezeigt, dass es Schnittmengen gebe, "aber auch große Unterschiede". Als eine "größere Hürde" nannte Beer die Vorratsdatenspeicherung.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, es habe eine politische Generaldebatte mit "einigen Geistesblitzen und ein paar dunklen Wolken" gegeben. "Aber der große Donner ist ausgeblieben", sagte Kellner. Jetzt gehe es darum, vertieft in die Themen einzusteigen.

Unterschiedliche Ausgabenwünsche 
 

Die erste gemeinsame Sondierungsrunde war überraschend zügig beendet worden. Nach rund zwei Stunden Verhandlungsdauer waren am Freitagabend bereits sechs der zwölf Themenblöcke abgehandelt. Zu diesen Themenblöcken zählten auch schon die schwierigen Bereiche Finanzen, Haushalt und Steuern sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration. Auch das Thema Arbeit und Rente wurde schon erörtert.

Die Finanzen könnten in den nächsten Runden allerdings schon für Streit sorgen. Die Unions-Seite mahnte vor allem die FDP vor allzu großen Ausgabenwünschen. Teilnehmerkreise bestätigten Dow Jones Newswires einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach CDU und CSU ein Papier vorlegten, in dem vor einer Neuverschuldung gewarnt wurde. Die 'Schwarze Null' müsse bestehen bleiben, hieß es.

Im Raum stehen 30 Milliarden Euro, die nach der Rechnung von CDU und CSU für die nächsten vier Jahre an zusätzlichem Ausgabevolumen zur Verfügung stehen. Die Wünsche der Liberalen belaufen sich jedoch auf 180 Milliarden Euro, wie die Union kritisiert. Die Wünsche der Grünen addieren sich demnach immerhin noch auf 150 Milliarden Euro.

Die vier Parteien haben zwölf Themen definiert, zu denen in den nächsten Tagen die Details besprochen werden sollen, darunter "Finanzen, Haushalt, Steuern" und "Klima, Energie, Umwelt", aber auch "Flucht, Asyl, Migration, Integration" und "Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales". Fünf weitere Gesprächstermine wurden bereits vereinbart, davon zwei in der kommenden und drei in der übernächsten Woche.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

DJG/stl/raz

(END) Dow Jones Newswires

October 20, 2017 16:36 ET (20:36 GMT)

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