Elektronischer Kommunikationskodex: Dringende Schritte sind erforderlich, um die europäischen digitalen Ziele auf dem Weg zur 5G-Ära umzusetzen
Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Damen und Herren!
Zweifellos wird Ihnen bewusst sein, dass sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen auf mobile Netzwerke verlassen, um sich mit anderen auszutauschen, Geschäfte zu machen, Handel zu treiben und täglich in jedem Winkel aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union Zugang zu Informationen zu erhalten. Die sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten, die über diese digitale Infrastruktur erfolgen, sind Treiber des wirtschaftlichen Wachstums, gestalten künftige Innovationen und fördern inklusivere Gesellschaften. Da Sie die Einberufung für das morgige Ministerratstreffen vorbereiten, möchte ich meiner tiefen Besorgnis zum aktuellen Stand der Erörterungen im Hinblick auf den vorgeschlagenen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (der Code) Ausdruck verleihen.
Obwohl die Vision der Europäischen Union von einer "Gigabit-Gesellschaft" und die jüngsten Gespräche der europäischen Staats- und Regierungschefs ein deutliches Streben erkennen lassen, die digitale Führerschaft der Region wiederzuerlangen und das ganze Potenzial der Digitalität zu nutzen, um Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, können wir keine fokussierten Bemühungen feststellen, diese konkreten Ergebnisse zu erzielen.
Die GSMA geht davon aus, dass mehr als ein Drittel der mobilen Verbindungen in Europa bis zum Jahr 2025 über 5G-Netzwerke erfolgen könnten. Mithilfe dieser Verbindungen würden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen Zugang zu weitverbreiteter, ultraschneller Konnektivität erhalten. Die Umsetzung dieser Prognose ist jedoch längst nicht sichergestellt. Die Führungsrolle Europas in der 5G-Ära wird jedoch in hohem Maße von der Reform der Regulierung des Telekommunikationssektors abhängen, um Investitionen und Innovationen zu fördern. Der Code repräsentiert eine einmalige Gelegenheit, um sich von überholten Sichtweisen über den digitalen Markt zu lösen und endlich eine zukunftsgerichtete Politik einzuleiten, sodass die Europäische Union wieder als ein Zentrum technologischer Innovation angesehen werden kann.
Das Frequenzspektrum trifft den Lebensnerv mobiler Netzwerke. Daher ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die EU-Institutionen die europäische Verwaltung des Spektrums reformieren, indem sie im Sinne der folgenden Erwägungen handeln, um die langfristige Machbarkeit von 5G und die Verwirklichung der Gigabit-Gesellschaft sicherzustellen:
- Ein höherer Grad an Sicherheit und Vorhersagbarkeit für Frequenzspektrums-Lizenzen, einschließlich einer Mindestlizenzdauer von 25 Jahren mit der hohen Erwartung einer späteren Verlängerung. Dabei handelt es sich um einen bewährten Ansatz, um zusätzliche anhaltende Investitionen in die Infrastruktur der nächsten Generation anzuziehen
- Ein effizienter Peer-Review-Mechanismus, um einen Anreiz für die gemeinsame Nutzung bewährter Praktiken für Spektrumsvergabe-Design und -Verfahren zu bieten
- Freiwillige gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums, um Wettbewerb, Innovation und Differenzierung zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten
- Freie Strukturen, die sich von kurzsichtiger Einkommensgenerierung hin zu Sichtweisen entwickeln, die eine effiziente und effektive Nutzung des Spektrums sowie die Fragen der Abdeckung hinreichend widerspiegeln
Wir anerkennen die souveränen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Frequenzspektrumsressourcen. Nun ist jedoch der Zeitpunkt für mutiges Handeln gekommen, um die Frequenzverwaltung zu reformieren, wenn Europa seine Hoffnung auf eine führende Position im Bereich digitaler Technologien aufrechterhalten möchte. Die Klammerung an den Status quo wird die Fragmentierung Europas zementieren und sicherstellen, dass wir hinter andere Regionen zurückfallen und nicht in der Lage sein werden, einen echten digitalen Binnenmarkt zu erreichen. Ich möchte an dieser Stelle alle dazu ermutigen, unsere Tradition als mobiler Pionier gemeinsam mit der GSMA zu nutzen, um denjenigen Veränderungsschritt zu vollführen, der notwendig ist, um Anreize für Investitionen in die Konnektiviät zu schaffen und die Einführung verbesserter Mobillösungen in den Industrien und öffentlichen Diensten zu fördern. Hier soll deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass es hier um weit mehr geht als lediglich um die Entwicklung einer nachhaltigen Geschäftsumgebung für die Mobilfunkbetreiber. Hier geht es um die wesentlichen Voraussetzungen für die langfristigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse Europas.
Nun, da sich die Verhandlungen über den Code dem Ende zuneigen, möchte ich alle europäischen Institutionen auffordern, den Druck aufrechtzuerhalten, um den Rechtsrahmen für die Telekommunikation zu reformieren. Darüber hinaus ist es von besonderer Bedeutung, spezifische Maßnahmen im Rahmen des Codes streng zu beurteilen, die den europäischen politischen Zielen und digitalen Ambitionen widersprechen. Während andere Portfolios möglicherweise eine größere öffentliche Aufmerksamkeit erzielen, möchte ich hier dennoch unterstreichen, dass nur wenige Themen für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger existieren, die von derart ausschlaggebender Bedeutung sind.
Hochachtungsvoll
Mats Granryd
Director General
GSMA
Über die GSMA
Die GSMA vertritt die Interessen der weltweiten Mobilfunkindustrie. Die Organisation vereint fast 800 Netzbetreiber sowie nahezu 300 Unternehmen aus dem Umfeld der mobilen Kommunikation, darunter Mobiltelefon- und Gerätehersteller, Software-Unternehmen, Ausrüstungsanbieter, Internetfirmen und Unternehmen aus angrenzenden Branchen. Die GSMA organisiert zudem branchenweit führende Veranstaltungen wie den Mobile World Congress, den Mobile World Congress Shanghai, Mobile World Congress Americas und die Konferenzen der Mobile 360 Series.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der GSMA unter www.gsma.com.
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