Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Mittelstand besteht auf vollständigem Abbau des Soli
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat angesichts jüngster Diskussionen um den Abbau des Solidaritätszuschlages auf einem sofortigen Ende für den "Soli" beharrt. "Die Abschaffung des Solis ist überfällig und darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden", betonte Verbandspräsident Mario Ohoven. Ein stufenweiser Abbau oder der Erhalt für bestimmte Einkommensgruppen seien unvereinbar mit dem Ziel, den Mittelstand zu entlasten. "Deshalb gehört der Soli sofort und vollständig abgeschafft - ohne Wenn und Aber."
Oettinger warnt vor zu strengen CO2-Grenzwerten für Autos
Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will sich in Brüssel für "realistische" CO2-Grenzwerte für Autos einsetzen. "Einige Politiker sind bei diesem Thema einfach zu blauäugig und glauben, die Autoindustrie schafft jede Vorgabe", wandte sich Oettinger am Mittwoch auf dem Auto-Gipfel in Sindelfingen bei Stuttgart gegen zu strenge Vorgaben. In zwei Wochen will die EU-Kommission ihren Vorschlag für neue Grenzwerte bis 2030 vorlegen. Eine Verringerung des Grenzwerts auf 60 Gramm CO2 pro Kilometer, wie ihn einige Umweltschützer forderten, sei "nicht vorstellbar", sagte er.
EU-Parlament lehnt Haushaltsentwurf 2018 der Finanzminister als unzureichend ab
Das Europaparlament hat den von den EU-Finanzministern vorgeschlagenen Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr als unzureichend abgelehnt. Die Abgeordneten forderten am Mittwoch mit großer Mehrheit zusätzliche Mittel vor allem für Forschung, Erziehung, Infrastrukturmaßnahmen sowie für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Mehr Geld verlangt das Europaparlament auch für die Versorgung von Flüchtlingen und die Verbesserung der inneren Sicherheit in der EU. Die Beitrittshilfen für die Türkei kürzte es hingegen um 50 Millionen Euro.
EU will Daten aller Einreisenden aus Drittstaaten erfassen und speichern
Im Kampf gegen Terror und internationale Kriminalität will die Europäische Union die Kontrollen an ihren Außengrenzen verstärken. Dazu verabschiedete das Europaparlament eine Verordnung, welche die Registrierung der Daten aller Bürger aus Drittstaaten vorsieht, die in die EU ein- und wieder ausreisen. Auch Abweisungen an einer EU-Außengrenze werden registriert. Die Neuregelung gilt sowohl für Einreisende, die ein Visum benötigen, als auch für jene, die ohne Visum in die EU kommen dürfen. Sie wurde vorab mit dem Rat der 28 EU-Staaten vereinbart und soll ab 2020 greifen.
Rufe nach Neuwahlen auch aus katalanischer Regionalregierung
Auch in der katalanischen Regionalregierung gibt es offenbar Rufe nach vorgezogenen Neuwahlen. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstagabend sei diese Forderung laut geworden, hieß es aus dem Umfeld von Regionalpräsident Carles Puigdemont. Mehrere Mitglieder der Regierung hätten dies als Möglichkeit bezeichnet, um die von der Zentralregierung in Madrid im Streit um die Unabhängigkeit angekündigten Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Der spanische Senat befasst sich am Freitag mit der Forderung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die Regionalregierung Kataloniens zu entmachten.
US-Industrie erhält viel mehr Aufträge für langlebige Güter
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im September überraschend stark gestiegen. Die Daten weisen auf weiter robuste Unternehmensinvestitionen. Wie das US-Handelsministerium berichtete, kletterten die Orders gegenüber dem Vormonat um 2,2 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur mit einem Anstieg von 0,8 Prozent gerechnet. Für den August wurde der Anstieg um 2,0 Prozent bestätigt. Der Transportbereich führte mit einem Plus von 5,1 Prozent den Anstieg an. Innerhalb dieser Kategorie stiegen die Bestellungen für Zivilflugzeuge um 31,5 Prozent.
US-Rohöllagerbestände entgegen den Erwartungen gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der Woche zum 20. Oktober entgegen den Erwartungen gestiegen. Die Lagerbestände stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration um 0,856 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Analysten hatten dagegen einen Rückgang um 2,2 Millionen erwartet. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 5,7 Millionen Barrel verringert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 0,5 Millionen Barrel ebenfalls eine Zunahme registriert worden.
Saudi-Arabien und Russland wollen Förderlimit bis Ende 2018 verlängern
beiden großen Ölförderländer Saudi-Arabien und Russland wollen ihre Vereinbarung zur Kürzung der Ölproduktion bis zum Ende des kommenden Jahres verlängern. Wie mit den Plänen vertraute Personen weiter sagten, soll damit ein reibungsloser Ausstieg vorbereitet werden, so dass der Markt nicht von einer plötzlichen Rückkehr der Ölschwemme erschüttert wird. Bislang gilt die Vereinbarung zwischen der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und nicht Opec-Mitgliedern unter der Führung Russlands bis März nächsten Jahres.
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October 25, 2017 13:00 ET (17:00 GMT)
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