Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Union, FDP und Grüne sind am Abend bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ohne gemeinsames Papier zur Zukunft der Autowirtschaft auseinander gegangen. Ein eigentlich geplantes Statement der Verhandlungsdelegationen wurde kurzfristig abgesagt.
Beim Thema Auto knirscht es vor allen zwischen Grünen einerseits und FDP und CSU andererseits. Während die Grünen vehement für ein Enddatum für Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 fechten, lehnen das CSU und FDP vehement ab. "Das ist mit uns nicht zu machen", hatten FDP-Chef Christian Lindner und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in den vergangenen Tagen unisono betont.
Streit gibt es auch um Fahrverbote für Dieselautos wegen zu hoher Stickoxidwerte. Die Grünen verlangen, dass die Selbstzünder neben den im Sommer beschlossenen Softwareupdates auch an der Hardware nachgerüstet werden müssen. Nur so kämen effektiv weniger giftige Stickoxide aus den Auspuffrohren. Die deutschen Autobauer lehnen Nachrüstungen an Einspritzanlage und Abgassystem ab, weil es Milliarden kosten würde. Auch Union und FDP halten von Hardware-Nachrüstungen nichts. Krach gibt es auch weiterhin um die PKW-Maut.
Annäherung bei der Landwirtschaft
Immerhin konnten zuvor die Wogen beim Streitthema Landwirtschaft geglättet werden. So sollen künftig Nutztiere, wie Schweine, Hühner und Puten, in den Ställen mehr Platz haben und die Monokulturen auf den Äckern zurückgedrängt werden. Wer allerdings die Rechnung dafür zahlen soll, dass die Landwirtschaft ökologischer wird, blieb offen.
Aus Verhandlungskreisen verlautete zudem, dass die vier Parteien auf den Politikfeldern Außenpolitik und Familie in den Gesprächen gut vorankämen.
Schwache Halbzeitbilanz zu befürchten
Am Freitag wollen die drei Parteien eine Halbzeitbilanz fällen, die aber negativ ausfallen dürfte. Bei Knackpunkten wie Zuwanderung, Abstellen von Kohlekraftwerken und der Zukunft des Autos konnten sich die Sondierer bisher lediglich darauf verständigen, dass sie noch weit auseinanderliegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält daher ein Scheitern der Gespräche für denkbar. "Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen", sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen."
Kubicki hatte zuvor in der ARD gegen die Grünen gekeilt, wie tags zuvor schon Parteichef Christian Lindner. "Sie fordern von den Freien Demokraten Demutsgesten, teilen aus wie wild und sind beleidigt, wenn ihre Positionen sachlich infrage gestellt werden", monierte Kubicki. "In diesem Klima kann nichts gedeihen." Der Konter der Grünen erfolgte postwendend. Insgesamt prägen viele Nebengeräusche und Nickligkeiten die Verhandlungen.
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November 02, 2017 13:51 ET (17:51 GMT)
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