Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Parteien eines möglichen Jamaika-Bündnisses wollen über das Wochenende die für sie wichtigsten Themen für die Bildung einer Koalition festlegen. Das beschlossen sie bei der Sondierungsrunde am Freitag, bei der Union, FDP und Grüne eine Zwischenbilanz der vor rund zwei Wochen begonnenen Gespräche zogen. Am Montagabend sollen dann die Parteispitzen über die Knackpunkte sprechen. Am Dienstag, Donnerstag und Freitag folgen weitere Sondierungstreffen.
Über das Wochenende wollten die einzelnen Parteien unter den wichtigen Fragen "die besonders herausragenden Themen herausfiltern", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Dies würden die Chefs "am Montagabend nebeneinander legen" und dann den weiteren Zeitplan bestimmen, kündigte er an. Als "große Brocken" für die Verhandlungen benannte er die Finanz- und Steuerpolitik, die Themen Migration und Sicherheit und die Klimapolitik einschließlich der Bereiche Verkehr und Landwirtschaft.
Zu dem Treffen am Montagabend kämen je zwei Verhandler "pro Parteienfamilie", erklärte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Dies wären neben Merkel, Seehofer und Lindner noch dessen Vize Wolfgang Kubicki sowie für die Grünen Parteichef Cem Özdemir und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, hieß es am Rande der Gespräche. Özdemir sagte, über das Wochenende sei geplant, die bisherigen Ergebnisse "zu verdichten auf die Kernfragen, um die es nachher geht". Göring-Eckardt erklärte, man werde "Schwerpunkte setzen müssen, damit wir zu Ende sondieren können". Die Themen Haushalts- und Finanzpolitik, Migration und Klimaschutz seien noch "große Brocken" für die Gespräche.
Jamaika will Familien entlasten
Bei ihren Sondierungen am Freitag einigten sich die Jamaika-Partner hingegen bereits auf Grundzüge in der Außen-, Wirtschafts- und Familienpolitik. "Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik basiert auf einer werteorientierten Realpolitik", hieß es in einem Papier.
Die Parteien bekannten sich auch zur Sozialen Marktwirtschaft und zu einer Einhaltung der Klimaschutzziele und einigten sich prinzipiell auf mehr Leistungen für Familien. "Wir wollen Familien finanziell entlasten und den Bezug von familienbezogenen Leistungen unbürokratischer gestalten", hieß es in einem anderen Papier. Konkrete Maßnahmen wurden in keinem der Bereiche festgeschrieben.
In ihren bisherigen Sondierungen haben die möglichen Partner insgesamt über zwölf Themenblöcke gesprochen und dazu elf Papiere erstellt. Die Ergebnisse fassten überwiegend den weiteren Gesprächsbedarf zusammen. Keine schriftliche Festlegung gab es zur Verkehrspolitik, bei der die Parteien hart über die Zukunft des Diesels streiten.
"Erstes Etappenziel erreicht"
Besonders uneinig sind sie daneben in den Bereichen Migration und Klimaschutz. Auch zur Finanzpolitik bezogen die potenziellen Jamaika-Partner widersprüchliche Positionen. Weil die FDP weiter auf eine vollständige Abschaffung des Soldaritätszuschlages pocht, stellte Grünen-Verhandler Jürgen Trittin bereits den ausgeglichenen Haushalt in Frage.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zeigte sich nach den Beratungen am Freitag dennoch für die zweite Phase "zuversichtlich, dass wir ähnlich gut arbeiten können" wie in der ersten. "Das erste Etappenziel ist erreicht", meinte er. Erfolgt sei eine Aufarbeitung grundsätzlich unterschiedlicher politischer Überzeugungen. "Diese müssen jetzt in gemeinsame Ziele münden."
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach von "Hausaufgaben", die den Parteien für die kommende Woche mitgegeben worden seien, um am Ende klar zu machen, worin "der Aufbruch" eines Jamaika-Bündnisses bestehen könnte. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, es gehe darum, "Schnittmengen auszuloten". Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner konstatierte, dass nun "alle Zutaten auf dem Tisch" lägen. "Jetzt muss man aus diesen vielen, vielen Zutaten einen möglichst leckeren Teig rühren."
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November 03, 2017 13:03 ET (17:03 GMT)
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