Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition sollen am Freitag erste Beschlüsse in zentralen Fragen vereinbart werden, die bis dahin in kleinen Expertengruppen ausgearbeitet werden. Am Donnerstag würden "die Berichterstatter ganztägig zu allen zwölf Themenblöcken beraten", kündigte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nach den Gesprächen am Dienstag an. Am Freitag solle dann eine "zufriedenstellende Zahl an Arbeitspapieren" vorliegen und von der Gesamtgruppe überarbeitet werden.
Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte, am Freitag sollten "erste fertige Papiere vorliegen". Diese sollten dann "für alle zwölf Themengruppen im Laufe des Freitags bis hin zur nächsten Woche komplettiert" werden. "Die Botschaft von heute ist: Wir schalten vom Sammelmodus in den Arbeitsmodus", sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. Nach den Arbeiten der Berichterstatter am Donnerstag würden die Parteien am Freitag die Ergebnisse besprechen. "Dabei gilt natürlich für alles: Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist", hob Kellner hervor.
Die Sondierungsgespräche über ein mögliches Bündnis von Union, FDP und Grünen waren diese Woche in ihre wohl entscheidende zweite Runde gestartet. Sie sollen bis zum Donnerstag kommender Woche abgeschlossen werden, um dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte in einer Videobotschaft Finanzen, Klimaschutz und Zuwanderung als Streitpunkte. "Am Donnerstag, den 16. November, wollen wir fertig sein mit allem", bekräftigte die Kanzlerin darin.
Dobrindt sieht keinen Kompromiss der Grünen
Zuvor hatten die Parteivorsitzenden am Vorabend im Kanzleramt bis in die Nacht über einzelne Themen debattiert. Danach hatten die Grünen Kompromissbereitschaft in den beiden für sie zentralen Fragen des Verbots von Verbrennungsmotoren und des Kohleausstiegs signalisiert. So war Parteichef Cem Özdemir von dem bisher geforderten Enddatum 2030 für die Zulassung fossiler Verbrennungsmotoren abgerückt und hatte sich für einen schrittweisen Kohleausstieg ausgesprochen.
Die Reaktionen der Gesprächspartner fielen allerdings unterschiedlich aus: Während FDP-Chef Christian Lindner besonders die Aussagen zur Kohlepolitik als "wichtigen, realistischen und auch zu beachtenden Wechsel" lobte, sorgte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für einen Misston und befand: "Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss." Lindner hingegen zeigte selbst Kompromisswillen und verabschiedete sich von dem Ziel der Liberalen, eine "große Steuerreform" von 30 bis 40 Milliarden Euro zu vereinbaren.
In ihren bisherigen Sondierungen hatten die möglichen Partner insgesamt über zwölf Themenblöcke gesprochen und dazu bereits mehrere Papiere erstellt. Die Ergebnisse fassten aber vor allem den weiteren Gesprächsbedarf zusammen. Besonders strittig waren die Bereiche Migration, Klimaschutz und Verkehrspolitik. Auch zur Finanzpolitik bezogen die Parteien widersprüchliche Positionen. Trotz der Differenzen hatte sich Merkel aber am Freitag zuversichtlich gezeigt, "dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen".
DJG/ank/bam
(END) Dow Jones Newswires
November 07, 2017 10:59 ET (15:59 GMT)
Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.
