BERLIN (Dow Jones)--Unmittelbar vor einer Chefrunde bei den Jamaika-Sondierungen signalisiert FDP-Chef Christian Lindner per Interview Kompromissbereitschaft bei wichtigen Streitfragen. Im Gespräch mit dem Spiegel lockerte er die Position seiner Partei bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser könne nun auch in Stufen erfolgen und müsse nicht mehr komplett gestrichen werden.
"Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen zu lassen, in zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett", sagt Lindner dem Nachrichtenmagazin.
Er kassierte darüber hinaus die Forderung aus dem Wahlprogramm seiner Partei, den europäischen Rettungsschirm ESM auslaufen zu lassen. "Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren", meinte er. Der ESM könne bei richtiger Ausgestaltung sogar ein Instrument für mehr Haushaltsdisziplin unter den EU-Staaten werden. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte genau das vor seinem Wechsel an die Spitze des Bundestages vorgeschlagen.
Im Streit um die Einhaltung der Klimaziele stellt sich Lindner hinter den Vorschlag des Sachverständigenrates, einen europaweiten Mindestpreis für Kohlendioxid einzuführen. "CO2 braucht überall einen Preis, damit wir die Innovationsmaschine des Marktes anwerfen, neue Technologien zur Energiespeicherung ins Spiel zu bringen", meinte Lindner.
Die Grünen wollen hingegen die schmutzigsten deutschen Kohlekraftwerke in den nächsten drei Jahren abstellen und bis etwa 2030 ganz aus der Verfeuerung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen. Die Liberalen sehen hier eine Gefahr von Stromausfällen und befürchten stark steigende Strompreise.
Die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition gehen am Freitag in unterschiedlich zusammengesetzten Gruppierungen weiter. Dabei wollen die Verhandler eine Zwischenbilanz ziehen und nach vorherigen Ankündigungen auch schon Ergebnisse in einzelnen Punkten verabreden.
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November 10, 2017 06:07 ET (11:07 GMT)
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