Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Nach der Rücktrittserklärung des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri sorgt sich die Bundesregierung um die Stabilität in der Region. Der Vorgang erfülle "die Bundesregierung mit großer Sorge", sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr am Freitag in Berlin. Die Ankündigung des Rücktritts erfolge zu einer Zeit, in der der Libanon gerade erst aus einer Krise herausgefunden habe und noch immer vor immensen Herausforderungen stehe.
"Deshalb ist es aus unserer Sicht entscheidend, dass die Stabilität des Libanon und auch die Fortschritte, die in den vergangenen Monaten unter der Führung von Premier Hariri dort erreicht wurden, jetzt nicht in Gefahr geraten", sagte Adebahr. Dies habe Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinem Amtskollegen in einem Telefonat am Donnerstag auch mitgeteilt.
Die Bundesregierung begrüße "die bisher besonnene Art und Weise", mit der der libanesische Präsident Michel Aoun und andere Akteure der Regierung in Beirut auf die Entwicklung reagiert hätten, sagte Adebahr. Im Interesse des ganzen Landes müssten alle Parteien dort jetzt den Weg von Stabilität und Verständigung im Rahmen der Verfassung fortsetzen. In diesem Sinne stehe Deutschland weiter an der Seite des Landes.
Mahnung an den Iran
Der Libanon ist ein wichtiger Akteur in der Flüchtlingsfrage. Das Land hat unter anderen mehr als eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sind vergleichsweise bescheiden. 2016 bezog der Libanon nach Angaben der deutschen Außenhandelsgesellschaft Germany Trade and Invest aus Deutschland Waren im Wert von 818,4 Millionen Euro, darunter vor allem Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile sowie Maschinen und Arzneimittel. Gleichzeitig exportierte das Land Güter im Wert von 52,2 Millionen Euro nach Deutschland.
Regierungssprecher Steffen Seibert lenkte den Blick auf den Iran. Der Iran übe über die schiitische Hisbollah-Miliz Einfluss auf die libanesische Regierung und des Weiteren auf den syrischen Bürgerkrieg aus. Diese Politik werde von der Bundesregierung ebenfalls "mit großer Sorge" gesehen. Es sei auch bekannt, dass Saudi-Arabien im Libanon über einen weitreichenden Einfluss verfüge und diesen auch nutze, um den iranischen Einfluss zurückzudrängen. "Und deswegen ist unser Appell natürlich an beide Länder, Saudi-Arabien wie Iran, die politische Stabilität in Libanon nicht zu schwächen."
Hariri hatte vor wenigen Tagen von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er begründete dies mit einer Gefahr für sein Leben. Der Iran hingegen warf Saudi-Arabien vor, Hariri zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn in Riad festzuhalten. Die Bundesregierung erklärte, ihr lägen dazu keine Erkenntnisse vor. "Wir gehen daher davon aus und erwarten das auch, dass er selbst darüber entscheidet, wohin er geht", sagte Adebahr.
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November 10, 2017 08:29 ET (13:29 GMT)
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