Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Der Endspurt bei den Jamaika-Sondierungen ist kurz nach dem Start gleich wieder ins Stocken geraten. Union, Grüne und FDP konnten sich am Montag zum Auftakt der "Woche der Entscheidung" nach mehrstündigen Beratungen erneut nicht auf ein gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz einigen. Es seien neue Arbeitsaufträge erteilt worden, sagte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Bis Dienstagabend sollen gleichwohl alle zwölf Themenblöcke durchgesprochen sein. Am Donnerstag wollen die Parteivorsitzenden dann bekanntgeben, ob sie ihren Mitgliedern die Aufnahme von Koalitionsgespräche empfehlen oder nicht.
Die Stimmung sei gut, "wir haben nur noch nicht alle Probleme gelöst", sagte Haseloff. Unterschiedliche Vorstellungen gebe es bezüglich der "technischen Varianten" bei der Energieerzeugung und der Klimapolitik. Da müssten jetzt noch einmal die Fachleute ran, um "bestimmte Studien abzugleichen" und die Politik entsprechend zu beraten.
Bei den ersten Themen des Montags - Kommune, Ehrenamt, Wohnungsbau und Kultur - sei man ganz gut vorangekommen, sagte Haseloff. Beim anschließend Block Klima und Energie mit dem großen Streitthema Kohle gab es hingegen keine nennenswerte Einigung. Es sei noch "eine ganze Liste" weiterer Arbeitsaufträge erteilt worden, sagte Haseloff. So gehe es darum, wie viel CO2 durch verschiedene Maßnahmen überhaupt eingespart werden könne. Hier gebe es viele unterschiedliche Einschätzungen, auch innerhalb der Bundesregierung.
Verständigung auf Kernpunkte?
Für die FDP zeigte sich der rheinland-pfälzische Landesminister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, Volker Wissing, als Teilnehmer der Sondierungsgespräche vergleichsweise optimistisch. Er gehe davon aus, "dass wir uns in den entscheidenden Fragen werden verständigen können. Jedenfalls auf die Kernpunkte", sagte er. "Insofern kommen wir Schritt für Schritt voran."
"Natürlich hakt es in den zentralen Fragen: Finanzen, Haushalt, wir haben auch in der Landwirtschaft noch einiges an gordischen Knoten durchzuschlagen", räumte Wissing gleichzeitig ein. Vieles hänge miteinander zusammen. Gleichwohl sei er "optimistisch, die Gespräche liefen in den letzten Tagen gut".
Wie lange der Optimismus hält, muss sich noch erweisen. Am Montagabend führten die Parteien zunächst interne Gespräche, anschließend wollten sich CDU und CSU treffen. Am Dienstag sollen Finanzfragen und die Flüchtlingspolitik beraten werden. Insbesondere bei letzterem Thema liegen die Positionen noch sehr weit auseinander.
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November 13, 2017 11:56 ET (16:56 GMT)
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