Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium distanziert sich von einer eigenen Analyse zum Kohleausstieg, mit der die Grünen in den Sondierungsgesprächen für ihre Positionen trommeln. "Wir distanzieren uns von dem Papier. Es ist im Haus und mit der Hausleitung nicht abgestimmt", erklärte eine Ministeriumssprecherin.
In der Einschätzung im Namen des Hauses wird argumentiert, dass Deutschland bis 2020 Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 7 Gigawatt stilllegen könnte, ohne Stromausfälle zu riskieren. Das wären etwa 15 Kraftwerke. Die Grünen wollen in den nächsten drei Jahren 20 Kraftwerke vom Netz nehmen, damit die Bundesrepublik ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen kann. Union und FDP haben der Ökopartei bisher zehn Kraftwerke angeboten, was Parteichefin Simone Peter aber als nicht ausreichend zurückgewiesen hat.
Betroffen wären vor allem die Braunkohlekraftwerke in den Revieren am Rhein, in Mitteldeutschland um Leipzig und in der Lausitz. Dahinter stehen hauptsächlich der Energieriese RWE und die Lausitzer Energie Bergbau AG (Leag), die der tschechischen Versorger EPH vergangenes Jahr von Vattenfall übernahm.
Widerspruch gegen ein schnelles Aus für die Kohle kam auch von der Energie- und Bergbaugewerkschaft IG BCE. "Dass der Eindruck entsteht, im Zweifel könnte zugunsten der Kompromiss- und Koalitionsfindung auch die soziale und (energie-)wirtschaftliche Realität ignoriert werden", verstöre die Beschäftigten in Tagebauen und Kraftwerken, mahnte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in einem Brief an die Vorsitzenden der vier Jamaika-Parteien. Es bedürfe statt eines rapiden Endes für die Kohle eines Dialogs zwischen Unternehmen, den Braunkohleregionen mit ihren Kommunen und der Politik. Darin müsse der Ausstieg sorgsam vorbereitet werden, um den Revieren neuen Perspektiven zu bieten.
Gefahr von Blackouts
Die Stromnetzbetreiber halten den Plan der Grünen sogar für gefährlich. Stromausfälle drohten. "Ein rascher Kohleausstieg wäre für das Transportnetz eine enorme Herausforderung", warnte der technische Geschäftsführer von Amprion, Klaus Kleinekorte, im Gespräch mit dem Handelsblatt: "Wir sind sehr skeptisch, ob ein rascher Kohleausstieg zu bewältigen ist", legte der Fachmann nach.
Ob sich Deutschland auf Stromimporte aus Frankreich verlassen kann, wenn Windräder stillstehen und die Sonne nicht scheint, ist zweifelhaft. Die Gewerkschaften beim Stromriesen EDF warnen aktuell vor dem Risiko von Stromausfällen in Frankreich im kommenden Winter, weil alte Ölkraftwerke stillgelegt wurden und die Reserve dadurch geschmolzen sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb am Mittwoch in ihrer Rede auf der Weltklimakonferenz vage, wie sie sich einen Kohleausstieg vorstellt. Sie sagte den versammelten Vertretern der Weltgemeinschaft kein schnelles und umfassendes Aus für die Kohleverstromung zu, wie es Umweltverbände zuvor gefordert hatten. "Die Braunkohle muss einen wesentlichen Beitrag leisten", sagte Merkel lediglich. Das wolle sie in den kommenden Tagen mit den Jamaika-Verhandlern präzise diskutieren. In Deutschland kommen noch 40 Prozent des Stroms aus Kohlekraftwerken.
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November 15, 2017 11:59 ET (16:59 GMT)
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