Jamaika-Chefrunde soll Durchbruch bei Migration bringen
Die Begrenzung der Zuwanderung bleibt das ultimative Streitthema bei den Jamaika-Sondierungen. Ab 18 Uhr beraten die Parteichefs von Grünen, FDP und Union wieder über die Migration. Von einem Ende der Gespräche am Abend geht in Berlin keiner mehr aus. Laut einem Teilnehmer ist es jetzt die FDP, die einen harten Kurs in der Flüchtlingsfrage vertritt. "Die FDP besteht auf der 1:1-Regelung", sagte der an den Gesprächen Beteiligte. Demnach beharren die Liberalen auf der bisher mit Verve vertretenen CSU-Forderung, dass die Zuwanderung auf 200.000 Personen im Jahr begrenzt und der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt bleibt.
SPD bleibt bei Nein zu großer Koalition und würde Neuwahlen in Kauf nehmen
Die SPD bleibt bei ihrem Nein zu einer großen Koalition. Sollte kein Jamaika-Bündnis zustandekommen, gäbe es Neuwahlen, sagte Parteichef Martin Schulz der Bild am Sonntag. Derweil ging die Diskussion um eine Reform der SPD weiter. Fraktionschefin Andrea Nahles sprach sich gegen eine Direktwahl des Parteivorsitzenden aus. Sie stellte sich zugleich hinter Schulz: "Für mich ist klar: Es wird keine Kampfkandidatur geben."
Marke VW investiert in Deutschland 14 Milliarden Euro bis 2022
Volkswagen investiert für seine Kernmarke in den kommenden fünf Jahren rund 14 Milliarden Euro in Deutschland. Weltweit sollen es etwa 22,8 Milliarden Euro sein, wie das Unternehmen mitteilte. Damit will der Autokonzern die modulare Fertigung, neue Modelle auf den Markt bringen und die Elektromobilität voranbringen.
Brief-Betrug bei der Deutschen Post - Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Deutsche Post ist scheinbar Opfer eines größer angelegten Brief-Betrugs geworden. Ein Sprecher bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz seit Frühjahr wegen möglichen Betrugs bei der Einlieferung von Geschäftskundenpost ermittle, durch den der Deutschen Post Schaden entstanden sei. So sei es bei der Einlieferung von Geschäftskundenpost in mehreren Briefzentren mutmaßlich zur Abrechnung von nicht eingelieferten Briefsendungen gekommen, für die die Post aber zahlte. Zum möglichen Schaden konnte der Post-Sprecher, auch mit Verweis auf noch laufende Ermittlungen, keine Angaben machen.
Allianz/Wemmer: Sind gegen Übernahmeversuche gut geschützt
Die Allianz sieht derzeit keine Gefahr einer Übernahme des Versicherers. "Wir sind wegen unseres Eigengewichts sehr gut geschützt", sagte Finanzvorstand Dieter Wemmer der Börsen-Zeitung. Die Marktkapitalisierung des Münchener DAX-Konzerns beträgt rund 88 Milliarden Euro, hinzu würde noch eine Prämie kommen. Die Spekulation im Sommer über einen Einstiegsversuch chinesischer Investoren kommentierte Wemmer mit den Worten: "Ich habe wirklich keine Ahnung, woher dieses Thema gekommen ist."
Niedersächsische SPD gibt grünes Licht für große Koalition mit CDU
Die niedersächsische SPD gibt grünes Licht für die Bildung einer großen Koalition mit der CDU: Ein außerordentlicher Landesparteitag stimmte in Hannover mit großer Mehrheit für den zwischen den Verhandlungsdelegationen beider Seiten ausgehandelten Bündnisvertrag. Die CDU wird am Montag auf einem kleinen Parteitag entscheiden.
Gabriels Libanon-Äußerungen führen zu Krise mit Saudi-Arabien
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Regierung Saudi-Arabiens mit kritischen Äußerungen zur Libanon-Politik verärgert. Das Königreich warf Gabriel "gefährliche Erklärungen" vor und kündigte den Rückruf seines Botschafters aus Berlin an. Das Auswärtige Amt verteidigte die Äußerungen des Ministers. Saudi-Arabien verübelt dem Bundesaußenminister Erklärungen, die er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem libanesischen Kollegen Gebran Bassil abgegeben hatte. Gabriel hatte von einer "brandgefährlichen Entwicklung im Libanon" gesprochen und - ohne Saudi-Arabien direkt zu nennen - "politisches Abenteurertum" in der Region angeprangert.
EU wappnet sich mit Haushalt 2018 für ungewisse Zeiten
Die EU hat sich mit dem Haushalt 2018 für ungewisse Zeiten gewappnet. Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich nach 16-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag auf Ausgaben von 144,7 Milliarden Euro. Dies sind gut 10 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt wurden jedoch die Hilfen für die Türkei.
Macrons Vertrauter Castaner zu Chef von La Republique en Marche gewählt
Die französische Regierungspartei La Republique en Marche (LREM) hat einen engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Bei nur zwei Enthaltungen wurde der bisherige Regierungssprecher Christophe Castaner auf dem Parteitag in der Nähe von Lyon zum Chef der erst 19 Monate alten Gruppierung gewählt. Castaner war einziger Kandidat für den Posten, der offiziell die Bezeichnung "Generaldelegierter" trägt.
Großbritannien will ab 2021 selbstfahrende Autos zulassen
Großbritannien will ab 2021 selbstfahrende Autos auf die Straße schicken. Wie das Finanzministerium am Sonntag mitteilte, will Finanzminister Philip Hammond die neuen Vorgaben zum autonomen Fahren am Mittwoch in seiner Rede zum Staatshaushalt vorstellen. Die Regierung will demnach auch Elektro-Autos fördern und 400 Millionen Pfund in den Bau von Ladestationen investieren. Auch der Kauf von E-Autos soll bezuschusst werden.
Schottlands Labour-Partei schlägt bei Vorsitzenden-Wahl Linkskurs ein
Bei der Neuwahl ihres Vorsitzenden hat die Labour-Partei in Schottland einen klaren Linkskurs eingeschlagen. Der Gewinner der Basisabstimmung, Richard Leonard, bezeichnete seinen Sieg nach Bekanntgabe des Ergebnisses als Ergebnis einer "Bewegung für den Sozialismus". Leonards Sieg bedeutet Rückenwind für Labour-Chef Jeremy Corbyn, der die Partei landesweit nach links geführt hatte.
UN-Klimakonferenz klärt Streitfragen in nächtlicher Marathon-Sitzung
Nach einer nächtlichen Marathon-Verhandlungsrunde ist die UN-Klimakonferenz in Bonn mit Fortschritten bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu Ende gegangen. Die Industrieländer bewilligten eine Regelung für die Fortführung des Anpassungsfonds zur Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern, insbesondere in Afrika. Beschlossen wurde außerdem, die weltweiten Klimaschutzbemühungen schon vor dem Jahr 2020 unter die Lupe zu nehmen und dafür zum Jahreswechsel den so genannten Talanoa-Dialog zu starten
Simbabwes Regierungspartei fordert Mugabes Rücktritt als Präsident bis Montag
Die simbabwische Regierungspartei Zanu-PF hat Staatschef Robert Mugabe eine eintägige Frist zum Rücktritt vom Präsidentenamt gesetzt: Sollte der 93-Jährige nicht bis Montag als Präsident zurücktreten, werde das Parlament ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten, erklärte Parteisprecher Simon Khaye Moyo am Sonntag in Harare. Zuvor hatte die Zanu-PF Mugabe bereits als Parteichef abgesetzt und den von Mugabe geschassten Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa zum neuen Vorsitzenden ernannt.
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November 19, 2017 13:00 ET (18:00 GMT)
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