Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bei den Jamaika-Sondierungen liegt nun nach Angaben der FDP die Entscheidung über Erfolg oder Scheitern der Beratungen allein bei den Parteichefs, die am Abend zu Beratungen zusammengekommen sind.
"Wir warten jetzt darauf, dass in der Runde der Parteivorsitzenden es eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung gibt", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in der ARD. "Es liegen die großen Punkte als Paket auf dem Tisch", sagte sie. Nun komme es darauf an, ob alle potenziellen Partner bereit seien, zu "springen". Es handele sich um den "Zeitpunkt der Entscheidung".
Die Forderungen der Liberalen würden in dem zur Debatte stehenden Paket "zu einem Großteil abgebildet, aber man wird sehen müssen, ob auch die anderen sich darauf einlassen können", meinte Beer. "Die FDP würde Ja sagen zu dem Katalog, den sie dort aufgestellt, mit den anderen diskutiert hat," erklärte sie. Man müsse aber schauen, wer an welchem Punkt Abstriche machen wolle.
Die Begrenzung der Zuwanderung bleibt das Streitthema bei den seit dem Vormittag erneut laufenden Sondierungen. Ab 18 Uhr beraten die Parteichefs von Grünen, FDP und Union wieder. Laut einem Teilnehmer vertritt die FDP aber inzwischen einen harten Kurs in der Flüchtlingsfrage. "Die FDP besteht auf der 1:1-Regelung", sagte ein Sondierer. Demnach beharrten die Liberalen auf der CSU-Forderung, dass die Zuwanderung auf 200.000 Personen im Jahr begrenzt und der Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorübergehendem Status ausgesetzt bleibt.
Teilnehmer rechneten deshalb erneut mit langen Verhandlungen bis in die Nacht. Neben der Migration sind aber auch noch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Rüstungsexporte und Verkehrsfragen umstritten. Beim Kohleausstieg und Klimaschutz wurde hingegen von Annäherungen berichtet. Bei einem Scheitern der Sondierungen könnten Neuwahlen drohen.
(Mitarbeit: Christian Grimm)
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November 19, 2017 13:05 ET (18:05 GMT)
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