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Merkel setzt auf Neuwahlen und will wieder antreten
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Neuwahlen an. Einen Rückzug aus der Politik schloss sie gleichzeitig aus. "Wenn jetzt Neuwahlen kämen, dann nimmt man das hin - ich fürchte gar nichts", sagte Merkel.
Steinmeier drängt eigene Partei und will Neuwahlen verhindern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen verhindern und begibt sich damit in offenen Konflikt mit der SPD, seiner eigenen Partei. "Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann", sagte Steinmeier am Montag in Schloss Bellevue. Die Verantwortung der Parteien gehe über die eigenen Interessen hinaus.
SPD will Neuwahlen und keine neue große Koalition
Die SPD hat auch nach dem Abbruch der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis einer großen Koalition eine Absage erteilt. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zu Verfügung", sagte Parteichef Martin Schulz nach Beratungen seiner Partei in Berlin. "Wir scheuen Neuwahlen nicht, im Gegenteil, wir halten sie auch für richtig", betonte Schulz. Die SPD strebe danach eine Regierung an, die vor allem sozialdemokratisch geprägt sei. Es sei wichtig, dass die Bürger die Situation "neu bewerten" könnten.
Nahles bekräftigt Nein zu GroKo - Kauder sieht Neuwahlen
Nach dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz hat auch die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles den Eintritt ihrer Partei in eine große Koalition trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen ausgeschlossen. "Wir wollen und werden nicht in eine große Koalition eintreten, das hängt nicht davon ab, ob Angela Merkel an der Spitze ist oder nicht", sagte Nahles vor einer Fraktionssitzung der SPD. "Wir haben dazu alle klaren Worte gesagt." Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) reagierte unmittelbar danach mit Unverständnis auf diese Äußerungen. Er könne nur "die Vermutung äußern, dass wir auf dem Weg zu Neuwahlen sind, was die Menschen eigentlich gar nicht wollen".
Grünen-Spitzenduo würde bei Neuwahlen wieder für Partei antreten
Bei Neuwahlen würde das Spitzenduo der Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, wieder in den Wahlkampf ziehen. Das erklärten sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag nach Platzen der Jamaika-Verhandlungen. "Erstmal spricht nichts dagegen, dass man etwas, was sehr erfolgreich läuft, nicht ändert", sagte Özdemir in Berlin.
Lindner verteidigt Abbruch der Jamaika-Sondierungen
FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen verteidigt. "Die FDP ist eine staatstragende Partei", sagte Lindner vor Gremienberatungen der Liberalen in Berlin. "Aber es gibt dann eben auch Grenzen." Es habe "keine gemeinsame Idee für dieses Land gegeben", und in dem Sondierungspapier seien allein "237 Klammern" mit noch zu lösenden Punkten aufgeführt worden. "Es war eine Sondierung, die wir gemacht haben, und nicht eine Regierungsbildung", betonte der FDP-Vorsitzende.
Amsterdam bekommt Zuschlag für die EU-Arzneimittelbehörde
Amsterdam hat den Zuschlag für den neuen Sitz der EU-Arzneimittelbehörde bekommen, die wegen des Brexit Großbritannien verlassen muss. Die niederländische Stadt setzte sich nach drei Wahlrunden schließlich im Losentscheid durch, wie Diplomaten am Montag mitteilten. Deutschland war mit seiner Bewerbung für Bonn schon in der ersten Abstimmungsrunde beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel ausgeschieden.
Barnier lockt Briten mit umfassendem Freihandelspakt zu Brexit-Kompromissen
Die EU ist laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier bereit, für die Zeit nach dem Brexit ein "höchst ehrgeiziges" Handelsabkommen mit Großbritannien abzuschließen. Entscheidende Voraussetzung dafür sei aber die Bereitschaft Großbritanniens zur Einhaltung von EU-Standards bei Themen wie Gesundheit, Umwelt und Arbeitnehmerrechten, sagte Barnier am Montag in Brüssel. "Wenn wir es schaffen, einen geregelten Ausstieg zu verhandeln und Wettbewerbsgleichheit zu schaffen, gibt es allen Grund für eine ehrgeizige Partnerschaft."
Draghi: Eurozone braucht noch geldpolitische Hilfen
Die Konjunkturerholung in der Eurozone ist nach dem Urteil von EZB-Präsident Mario Draghi solide und steht auf einer breiten Basis. Dennoch brauche die Wirtschaft des Währungsblocks noch eine "reichliche Dosis" an geldpolitischer Hilfe, weil die Inflation zu schwach sei, sagte Draghi vor dem EU-Parlament in Brüssel.
EZB: Eurosystem hält wöchentliche Anleihekäufe stabil
Die Zentralbanken des Euroraums haben ihre Käufe von Anleihen in der Woche zum 17. November 2017 fast konstant gehalten. Das gesamte Kaufvolumen belief sich auf 15,135 (Vorwoche: 15,591) Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem wöchentlichen Bericht mitteilte. Die Wochendaten sind von der wechselnden Marktliquidität beeinflusst, der sich die Zentralbanken mit ihren Ankäufen anpassen.
Trump erklärt Nordkorea zum Förderer von Terrorismus
US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea zum staatlichen Förderer von Terrorismus erklärt. Er habe die nordkoreanische Regierung wieder auf eine entsprechende schwarze Liste gesetzt, kündigte Trump am Montag zu Beginn einer Kabinettssitzung im Weißen Haus an. Pjöngjang war im Jahr 2008 von der Liste gestrichen worden.
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November 20, 2017 13:00 ET (18:00 GMT)
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