Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Diesel-Gipfel gibt 1 Milliarde für Kampf gegen Feinstaub frei
Die am stärksten belasteten Kommunen können ab Mittwoch auf das mit einer Milliarde Euro ausgestattete Programm des Bundes gegen Feinstaub zurückgreifen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem zweiten Diesel-Gipfel mit Vertretern von Städten und Gemeinden am Dienstag im Kanzleramt. Merkel stellte auch klar, dass die Autoindustrie ihren Anteil von 250 Millionen Euro noch nicht bezahlt habe. Man hoffe, dass dies noch geschehe, erklärte die CDU-Vorsitzende.
Diesel-Gipfel mit Kommunen macht Druck auf Autobranche
Nach dem zweiten Diesel-Gipfel mit den Kommunen ist heftige Kritik an der Autoindustrie geäußert worden. "Es ist wieder ein weiterer guter Schritt. Nicht mehr und nicht weniger", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller als Vertreter der SPD-Länder nach dem Treffen von Politik und Kommunen im Kanzleramt. Es habe eine gemeinsame Haltung gegeben, "dass wir Druck aufbauen auf die deutsche Automobilindustrie", sagte Müller, der auch Bundesratspräsident ist.
Merkel rügt Schmidts Verhalten bei Glyphosat-Abstimmung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit harter Kritik auf das Abstimmungsverhalten von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Fall Glyphosat reagiert. "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", rügte Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. Schmidt hatte in Brüssel einer Verlängerung der Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel um fünf Jahre trotz ablehnender Haltung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugestimmt und am Dienstagmorgen erklärt, er habe dies auf eigene Verantwortung getan. "Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", sagte Schmidt im ARD-Morgenmagazin.
Weitere Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat drei Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Die Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie Elb- und Küstenfischer müssten mögliche Benachteiligungen hinnehmen, heißt es in einem am Dienstag verkündetem Urteil. Demnach durften die Behörden wegen des öffentlichen Interesses an der Bundeswasserstraße der Elbvertiefung den Vorrang gegenüber den Interessen der Kläger geben, heißt es in der Entscheidung.
Irlands umstrittene Vize-Regierungschefin tritt zurück
In Irland scheint eine Regierungskrise in letzter Minute abgewendet: Die irische Vize-Regierungschefin Frances Fitzgerald trat am Dienstag zurück, wie der Fernsehsender RTE berichtete. Die Opposition hatte einen Misstrauensantrag gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin gestellt, was zum Sturz der Regierung und zu Neuwahlen hätte führen können. Fitzgerald stand wegen ihres Umgangs mit einem Polizisten in der Kritik, der Missstände öffentlich gemacht hatte.
Zypries mahnt vor Welt-Stahlforum: Müssen Überkapazitäten abbauen
Zwei Tage vor dem Welt-Stahlforum in Berlin hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Abbau von Überkapazitäten angemahnt, um einen Handelskrieg zu vermeiden. "Nationale Alleingänge oder Protektionismus ist keine Antwort. Jetzt kommt es darauf an, dass wir uns auf konkrete Handlungsempfehlungen zum Abbau der Stahlüberkapazitäten einigen", betonte Zypries.
Russlands Justiz lehnt Beschlagnahmung von Siemens-Gasturbinen ab
Die russische Justiz hat eine Beschlagnahmung von vier Siemens-Gasturbinen abgelehnt, die gegen den Willen des Technologiekonzerns auf die Krim gebracht worden waren. Wie russische Nachrichtenagenturen berichteten, lehnte ein Gericht in Moskau eine entsprechende Forderung von Siemens ab. Der Konzern hatte von der russischen Firma Technopromexport, einer Tochterfirma des Staatskonzerns Rostec, verlangt, die Turbinen nach Russland zurückzubringen.
Pariser Mietpreisbremse gekippt
Paris hat mit die höchsten Mieten in Europa - und doch hat ein Gericht die seit gut zwei Jahren geltende Mietpreisbremse gekippt. Die Maßnahme sei ungerechtfertigt, da sie nur für die Hauptstadt gelte und nicht für den Großraum, urteilte das Pariser Verwaltungsgericht. Zu einem ähnlichen Schluss war zuvor ein Gericht im nordfranzösischen Lille gekommen.
Powell hält Bankenregulierung für streng genug
Der designierte Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, hat sich gegen eine schärfere Regulierung von Banken ausgesprochen und eine regulatorische Entlastung kleinerer Banken befürwortet. Bei einer Anhörung im Bankenausschuss des Senats begrüßte Powell zudem die Einigung des Baseler Ausschusses auf die Reform der Eigenkapitalrichtlinie Basel 3. "Ich glaube, die Regeln sind hart genug", sagte Powell.
Powell rechnet mit Fed-Zinserhöhung im Dezember
Der designierte Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, hält eine Zinserhöhung der Federal Reserve im Dezember für wahrscheinlich. Bei einer Anhörung im Bankenausschuss des Senats sagte Powell, die Argumente für eine Zinserhöhung bei der nächsten Sitzung des Offenmarktausschusses FOMC "kämen zusammen". Sehr niedrige Zinsen seien zwar hilfreich gewesen, nun aber nicht mehr angemessen. 2017 wird die US-Wirtschaft nach Powells Einschätzung um 2,5 Prozent wachsen. Auch danach dürfte das Wachstum in dieser Größenordnung bleiben, fügte er hinzu.
Powell wehrt sich gegen Überwachung der US-Notenbank
Der designierte Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, hat sich dezidiert gegen eine Kontrolle der Federal Reserve durch den Kongress ausgesprochen. Er sei weiterhin gegen eine Politik der Überwachung der Notenbank, sagte Powell bei einer Anhörung im Bankenausschuss des Senats, der Powells Nominierung durch US-Präsident Donald Trump bestätigen muss. Die Fed einer Überwachung durch das U.S. Government Accountability Office (GAO) zu unterwerfen, gäbe dem Kongress die Möglichkeit, sich Sitzung für Sitzung in die Geldpolitik einzumischen, fügte er hinzu.
Bundesbank mietet sich in FBC ein
Die Deutsche Bundesbank hat für die Zeit der Baumaßnahmen auf dem Gelände der Zentrale in Frankfurt ein Übergangsquartier gefunden, das Frankfurter Büro Center (FBC) in der Frankfurter Innenstadt. Am 28. November wurde ein Mietvertrag mit der Intown Gruppe unterzeichnet, wie die Bundesbank mitteilte. "Wir sind davon überzeugt, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gute Lösung gefunden zu haben", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann.
Arbeitgeberpräsident Kramer für 2 Jahre wiedergewählt
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bleibt für zwei weitere Jahre an der Spitze des Wirtschaftsverbands. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach ihm am Dienstag in Berlin in geheimer Wahl das Vertrauen für eine neue Amtszeit aus, wie die BDA mitteilte.
Stimmung der US-Verbraucher steigt überraschend
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im November überraschend aufgehellt und somit den höchsten Stand seit 17 Jahren erreicht. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 129,5 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von 124,0 prognostiziert. Für den Vormonat war zunächst ein Wert von 125,9 ausgewiesen worden, der nun auf 126,2 korrigiert wurde.
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November 28, 2017 13:00 ET (18:00 GMT)
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