Mannheimer Morgen zum Diesel-Gipfel in Berlin Überschrift: Die Zeit drängt Die geschäftsführende Bundesregierung kann praktisch nur verwalten und nicht gestalten. Schon deshalb waren keine Wunder von der Neuauflage des gestrigen Diesel-Gipfels im Kanzleramt zu erwarten. Im Kern ist man dann auch kaum weiter gekommen. Zwischen Politik, Kommunen und Autoindustrie, die diesmal nicht mit am Tisch saß, herrscht zwar Einigkeit im Verhindern von Fahrverboten. Doch was dafür genau zu tun ist, bleibt weiter umstritten. Für eine bessere Luftqualität, insbesondere in den großen Städten, hatten sich die Fahrzeughersteller schon im Sommer zum Einbau einer Abgas-Software bei Diesel-Autos verpflichtet. Aber bis heute weiß niemand, wie viele Pkw bereits umgerüstet sind, geschweige denn, was das Ganze praktisch bringt. In der Schwebe hängt auch das Förderprogramm für den Aufbau einer umweltfreundlichen, kommunalen Fahrzeugflotte. Zum einen gibt es bürokratische Hürden, die trotz der âEURzLotsen'-Idee nicht über Nacht aus der Welt zu schaffen sind. Und zum anderen ist die Finanzierung noch nicht nachhaltig gesichert, weil das - siehe oben - Aufgabe einer neuen Bundesregierung ist. Dabei drängt die Zeit. Im kommenden Frühjahr steht ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten an. Machen die Richter ernst, droht Millionen Autofahrern der Stillstand. Alle Beteiligten beim Diesel-Gipfel wären dann bis auf die Knochen blamiert. ========================= Unsere Kommentare im Morgenweb: Politik: http://bit.ly/1MCIyI0 Wirtschaft: http://bit.ly/1RymHTn Vermischtes: http://bit.ly/22G267s Kultur: http://bit.ly/1Rh6cix Sport: http://bit.ly/1MCJg88 =============================================== Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH Redaktionssekretariat Andrea R. Marx Dudenstr. 12-26, 68167 Mannheim Tel: +49 621 392-1332 Fax: +49 621 392-1490 e-Mail: amarx@mamo.de Internet: http://www.morgenweb.de Sitz der Gesellschaft und Handelsregister Mannheim - HRB 2664 Dr. Björn Jansen - Sprecher der Geschäftsführung Jost Bauer - Kaufmännischer Geschäftsführer ===============================================
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November 28, 2017 14:06 ET (19:06 GMT)
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