Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--SPD-Chef Martin Schulz hat in seiner Rede beim Parteitag der Sozialdemokraten eine Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 als Ziel ausgegeben. Sein Vorschlag stieß allerdings in ersten Reaktionen außerhalb der Partei auf Kritik.
"Seit 1925 fordert die SPD die Vereinigten Staaten von Europa", erklärte Schulz. "Warum nehmen wir uns nicht vor, 100 Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss, spätestens im Jahre 2025, diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben?" Dies bedeute konkret, dass Europa mindestens in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, beim Klimaschutz, bei der Steuer- und Geldpolitik, dem Kampf gegen Steueroasen, der Flüchtlingspolitik und bei der Entwicklungszusammenarbeit die Instrumente bekommen müsse, "die es braucht, um handlungsfähig zu sein".
Schulz forderte einen "europäischen Verfassungsvertrag, der ein föderales Europa schaffe, das keine Bedrohung für seine Mitgliedstaaten sei, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Einen solchen Verfassungsvertrag soll laut Schulz ein Verfassungskonvent schreiben, der "die Zivilgesellschaft und die Menschen" mit einbeziehe. Dieser Vertrag müsse dann allen Mitgliedstaaten vorgelegt werden - und Länder, die nicht zustimmten, müssten dann nach den Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden die EU "automatisch" verlassen.
Aus der Union wurde umgehend Kritik laut. "Solche Illusionen belasten die europäische Idee eher, als dass sie die Union festigen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Pieper. Schulz müsse als ehemaliger Präsident des Parlaments wissen, dass dazu eine Vielzahl nationaler Referenden erforderlich wäre. "Das spaltet die EU."
Wagenknecht nennt die Idee "weltfremd"
Statt der großen Illusionen solle eine Politik der kleinen Schritte zur Festigung der Europäischen Staatengemeinschaft weitergeführt werden. "Interessant wäre auch zu wissen, was die sozialdemokratische Parteibasis davon hält, wenn schon in wenigen Jahren deutsche Bundestagsabgeordnete ihre Souveränitätsrechte an der Garderobe eines Europäischen Bundesrates abgeben", meinte Pieper.
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte die Idee "weltfremd". Über den Kurznachrichtendienst Twitter bemängelte Wagenknecht: "Statt die kommende EU-Aufrüstungs- und Militärunion zu kritisieren oder die neoliberalen EU-Verträge grundlegend ändern zu wollen, gibt es von Martin Schulz nur die weltfremde Idee, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen."
Der Vorstandsvorsitzender der Freiburger Denkfabrik CEP, Lüder Gerken, sah in dem Schulz-Vorschlag eine Gefahr für die EU. "Der SPD-Vorsitzende sucht händeringend ein eigenes Thema und gefährdet, was ihm als Präsident des EU-Parlaments einst wichtig war: die EU", erklärte der Ökonom. Angesichts der zahlreichen Probleme und Herausforderungen der EU wie Klimaschutz, Flüchtlingskrise und Zukunft des Euro "kommt der realitätsfremde und gefährliche Schulz-Vorschlag zur Unzeit".
Der Vorschlag würde die EU spalten und wäre auch politisch kaum durchsetzbar, meinte auch Gerken. Ungeachtet dessen dürften sich nach seiner Überzeugung dadurch "EU-Skeptiker wie Putin, Erdogan und Trump schon jetzt die Hände reiben".
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December 07, 2017 11:07 ET (16:07 GMT)
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