Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundeshaushalt wird laut einem Bericht 2017 mit einem Überschuss von rund 2 Milliarden Euro abschließen. Das Plus falle vergleichsweise gering aus, weil der Bund dieses Jahr einige außerplanmäßige Ausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert habe, schreibt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel weiter und bezieht sich dabei auf vorläufige Berechnungen des Bundesfinanzministeriums.
Zu den Ausgaben zählten vor allem die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer an die Stromkonzerne und Ausgaben für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von jeweils rund 7 Milliarden Euro. Die Flüchtlingsrücklage von rund 19 Milliarden Euro bleibe unangetastet und werde nach Gesetzeslage durch die Überschüsse noch aufgestockt.
Das Finanzministerium bestätigte, die Rücklage werde nicht angetastet. "Auf Basis der aktuellen Entwicklung rechnet das Bundesministerium der Finanzen damit, dass der Haushaltsabschluss 2017 trotz der bekannten Belastungen ohne eine Entnahme aus der 'Asylrücklage' oder eine Nettokreditaufnahme finanziert werden kann", teilte Sprecher Dennis Kolberg Dow Jones Newswires mit. Der Abschluss werde vorläufig "im Regelfall Mitte Januar" festgestellt und endgültig im Februar.
Für nächstes Jahr plant der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) zudem eine Mitteilung an die übrigen Ressorts über die Ausgabenspielräume. "Es wird im Laufe der nächsten Woche ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums zur vorläufigen Haushaltsführung geben", kündigte Kolberg bei einer Pressekonferenz an. Die vorläufige Haushaltsführung ist ab dem 1. Januar nötig, weil es noch kein vom Bundestag beschlossenes Haushaltsgesetz für 2018 gibt.
Danach werden laut dem Sprecher zwar alle laufenden Ausgaben, für die bereits rechtliche Verpflichtungen bestehen, getätigt werden, neue Maßnahmen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, sind aber nicht gestattet. Laut dem Schreiben sollen sich die Ministerien nach Angaben des Handelsblatts deshalb vorerst an dem bisherigen Haushaltsentwurf orientieren, dürfen allerdings im ersten Halbjahr 2018 nur 45 Prozent der veranschlagten Mittel nutzen. Die restlichen fünf Prozent sollten als Sicherheitspuffer dienen. Die Ministerien sollten ihre Etats "sparsam bewirtschaften".
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December 08, 2017 12:00 ET (17:00 GMT)
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