FRANKFURT (Dow Jones)--CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit der SPD über eine große Koalition eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu bilden. "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", sagte Spahn der Bild am Sonntag. "Neuwahlen wären das Schlechteste. Wir können nicht vor die Bürger treten und sagen 'Eure Wahl passt uns nicht, wählt noch mal'." Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas "völlig Neues", müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein.
Sollte es doch zu einer großen Koalition kommen, sieht Spahn als verbindendes Projekt den "starken Staat". Er sagte: "Recht, Ordnung und Sicherheit müssen wieder garantiert werden. Das müsste die SPD eigentlich genauso sehen. Die Frage sei, ob der Staat noch die Kontrolle habe, ob man sich am Hauptbahnhof noch sicher fühle.
Bei einem anderen Thema blieben unterdessen deutliche Unterschiede zwischen den Positionen von Union und SPD. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte in der Welt am Sonntag: "Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen." Stattdessen gehe es um Zuwanderung und Familiennachzug. "Die Bürgerversicherung bringt nichts", kritisierte Söder. Sie würde bei einem Teil der Bevölkerung zu einer Verschlechterung führen, ohne für den anderen Teil eine Verbesserung zu bringen. SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer sagte dagegen der gleichen Zeitung: "Die Union sollte ihr striktes Nein zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin schnellstmöglich abräumen." "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein SPD-Parteitag Koalitionsgesprächen zustimmt, bevor diese Klarheit hergestellt ist."
Immerhin sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ebenfalls in der Welt am Sonntag, die Sozialdemokraten gingen ohne Vorbedingungen in das am kommenden Mittwoch stattfindende erste Gespräch mit den Unionsspitzen. "Das ist ein erstes Gespräch, noch keine Verhandlung. Wir haben kein Bündel an roten Linien dabei, aber eine klare Vorstellung davon, was unser Land braucht."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) drängte die SPD unterdessen dazu, sich auf eine neue große Koalition einzulassen. "Wenn wir Europa in dieser unruhigen Welt stärken wollen, brauchen wir stabile Mehrheiten", sagte Kauder dem Tagesspiegel. Eine Minderheitsregierung oder Duldungsmodelle lehnte der CDU-Politiker hingegen ab.
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December 10, 2017 08:06 ET (13:06 GMT)
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