Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Altmaier und weitere Finanzminister warnen USA vor Steuerplänen
Die Finanzminister der fünf größten europäischen Volkswirtschaften haben die USA am Montag vor Steuerplänen gewarnt, die gegen Doppelbesteuerungsabkommen verstoßen und im Widerspruch zu den Regeln des Welthandels stehen könnten. In einem Brief an US-Finanzminister Steven Mnuchin, in den das Wall Street Journal Einblick hatte, schreiben die Minister, dass die Steuergesetzgebung zwar ein wesentlicher Pfeiler der Souveränität eines Staates sei, aber internationale Regeln respektiert werden sollten. Der Brief wurde vom amtierendem Bundesfinanzminister Peter Altmaier, dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire, seinem italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan, dem spanischen Haushaltsminister Cristóbal Montoro und dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond unterzeichnet.
EZB: Eurosystem kauft deutlich mehr Staatsanleihen
Die Zentralbanken des Euroraums haben ihre Käufe von Anleihen in der Woche zum 8. Dezember 2017 deutlich hochgefahren, und zwar ausschließlich über den Erwerb von Staatsanleihen. Das gesamte Kaufvolumen belief sich auf 17,495 (Vorwoche: 13,975) Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem wöchentlichen Bericht mitteilte. Die Wochendaten sind von der wechselnden Marktliquidität beeinflusst, der sich die Zentralbanken mit ihren Ankäufen anpassen.
Merkel will "zügige" Gespräche mit SPD über Regierungsbildung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zügige Gespräche mit der SPD über eine Regierungsbildung angemahnt. Merkel sagte, dass die Gespräche "zügig", aber auch "gründlich" geführt werden müssten. Ziel müssten "stabile Regierungsverhältnisse" sein, die Voraussetzung dafür seien, die anstehenden Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt anzugehen. Die Kanzlerin machte dabei erneut deutlich, dass sie eine Minderheitsregierung nicht als stabile Lösung ansehe. Merkel strebt auch eine rasche Regierungsbildung an, um in der Europapolitik voranzukommen. "Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können." Im Jahr 2018 sollten noch "einige Pflöcke eingeschlagen" werden, bevor es 2019 Europawahlen gebe. Vor allem auf Deutschland und Frankreich komme bei der Neugestaltung Europas eine "zentrale Aufgabe" zu.
Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der Diesel-Besteuerung
Nach dem Vorstoß von Volkswagen-Chef Matthias Müller zum Abbau der Steuervorteile für Dieselautos sieht die Bundesregierung vorerst keinen Handlungsbedarf. "Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Pläne, an der Dieselbesteuerung etwas zu ändern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Verkehrsministerium erklärte, dass Dieselautos deutlich weniger an klimaschädlichem CO2 ausstoßen würden als Benziner. Der Diesel werde als "Übergangstechnologie" auf dem Weg zu alternativen Antrieben gebraucht. Daher sehe das Ministerium "keinen Grund, an der Besteuerung etwas zu ändern", sagte eine Sprecherin. Das Umweltministerium teilt diese Haltung allerdings nicht. Eine Sprecherin erinnerte an die Aussage von Ministerin Barbara Hendricks (SPD), dass der Diesel eine steuerliche Bevorzugung nur dann verdient hätte, wenn er auch einen Umweltvorteil habe.
VÖB: Europas Banken müssen trotz Basel 3 arbeitsfähig bleiben
Der für Landes- und Förderbanken zuständige Bankenverband VÖB hat die europäischen Aufsichtsbehörden davor gewarnt, die Wettbewerbsfähigkeit der Institute durch eine übereifrige Umsetzung des Eigenkapitalstandards Basel 3 weiter zu schwächen. "Wir müssen in Europa bei der Umsetzung aufpassen, dass wir arbeitsfähig bleiben", sagte VÖB-Präsident Johannes-Jörg Riegler in Frankfurt. Laut Riegler wird es nun darauf ankommen, dass es, vor allem im Verhältnis zu den USA, nicht zu weiteren Verschiebungen und Wettbewerbsverzerrungen kommt. Basel 3, das der VÖB als Basel 4 bezeichnet, werde "noch mal eine Menge Kapital brauchen". Wie viel genau, darüber gehen die Meinungen offenbar weiter auseinander.
May: Brexit-Vereinbarungen für Gegner und Anhänger des EU-Austritts gut
Die britische Premierministerin Theresa May geht von einem geordneten Austritt ihres Landes aus der EU aus. Die Vereinbarungen aus der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen seien sowohl für die Befürworter als auch für die Gegner des Austritts gut, sagte May am Montag im Parlament in London. "Wir werden austreten, aber wir werden es in einer glatten und geordneten Weise tun, die unsere neue tiefe und besondere Partnerschaft mit unseren Freunden sichert."
De Blasio: Explosion in New York "terroristischer Anschlagsversuch"
Bei der Explosion am Montag im New Yorker Stadtteil Manhattan handelte es sich Angaben von Bürgermeister Bill de Blasio um den "Versuch eines terroristischen Anschlags". Ausgelöst wurde die Detonation durch einen primitiven Sprengsatz, der am Körper des festgenommenen Verdächtigen befestigt war, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Vier Menschen wurden demnach verletzt, darunter der Verdächtige.
US-Treasury: Wirtschaftsplan der Republikaner deckt Steuersenkungen
Aus Sicht des US-Finanzministeriums wird die Wirtschaftsagenda der Republikaner genügend Wirtschaftswachstum generieren, um die Steuersenkungen auszugleichen, über die der Kongress in dieser Woche beraten wird. Dabei werden allerdings Wachstumsannahmen zugrunde gelegt, die weit über die offiziellen Schätzungen des Kongresses hinausgehen. Die Wirtschaftspläne der Republikaner würden die Annahme einer langfristigen Wachstumsrate auf 2,9 Prozent von bislang 2,2 Prozent erhöhen, sagten Vertreter des Ministeriums, wobei sie ihre früheren Wachstumsschätzungen als Ausgangspunkt verwendeten.
EU hält Konflikt in Syrien nicht für beendet
Der Konflikt in Syrien ist aus Sicht der Europäischen Union nicht beendet. "Wir wissen sehr gut, dass vor Ort die Kämpfe weitergehen, Zivilisten angegriffen werden", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel. "Annahmen, dass der Krieg zu Ende ist und die Dinge zur Normalität zurückkehren können, haben unglücklicherweise keine wirkliche Grundlage" - "auch wenn einige vorgeben möchten, dass es vorbei ist." Das russische Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag den vollständigen Sieg über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien verkündet. Demnach ist das Land "vollständig befreit". Präsident Wladimir Putin ordnete darauf am Montag bei einem Besuch in Syrien den Rückzug des Großteils der russischen Truppen an, die seit 2015 die Regierung von Präsident Baschar al-Assad unterstützen.
EU will Beziehungen mit Militärregierung in Thailand wieder aufnehmen
Die Europäische Union hat drei Jahre nach der Machtübernahme durch das Militär in Thailand entschieden, wieder mit dem Königreich zusammenzuarbeiten. Die Außenminister der Union erklärten es bei einem Treffen am Montag in Brüssel für "angemessen", die politischen Kontakte mit Thailand schrittweise wiederaufzunehmen. Zugleich forderten sie die Militärregierung von General Prayut Chan-O-Cha zu demokratischen Reformen auf.
Ägypten und Russland besiegeln Bau des ersten Atomkraftwerks des Landes
Ägypten erhält sein erstes Atomkraftwerk, gebaut von Russland. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichneten am Montag in Kairo den Vertrag. Vereinbart hatten die beiden Länder das Akw bereits im Herbst 2015. Das Akw soll in der Region Dabaa im Norden des Landes stehen. Vier Reaktoren mit jeweils 1.200 Megawatt Kapazität sollen Strom liefern.
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December 11, 2017 13:00 ET (18:00 GMT)
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