Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrechnungshof hat von der kommenden Regierung eine Überprüfung aller Steuersubventionen gefordert, um den Bundeshaushalt so auf eine gesunde Grundlage zu stellen. "Die Chancen standen selten so gut, den Bundeshaushalt zukunftsfest zu machen", sagte der Präsident der Behörde, Kay Scheller. "Eine neue Bundesregierung sollte Spielräume erarbeiten, und zwar mit einer strukturellen Konsolidierung des Haushaltes", verlangte Scheller bei einer Pressekonferenz in Berlin.
"Haushaltspolitik ist Gestaltungspolitik - Haushaltsplanung ist Zukunftsplanung", erklärte er. Angezeigt sei aktives Handeln. Je nachhaltiger der Bundeshaushalt konsolidiert werde, desto weniger abhängig sei er von konjunkturellen Schwankungen. "Dazu ist eine kritische Überprüfung aller Steuersubventionen und Steuervergünstigungen geboten, um notwendige finanzielle Spielräume zu schaffen." Diese würden für absehbare "enorme finanzielle Herausforderungen des Bundes" benötigt.
Viele der Vergünstigungen seien steuersystematisch nicht erklärbar und dienten oftmals nicht gesamtwirtschaftlich relevanten Zwecken, sondern der Erfüllung ökonomischer Einzelinteressen. Durch ihre Rückführung könnten zusätzliche finanzwirtschaftliche Spielräume gewonnen werden. "Dabei gehören grundsätzlich alle Steuersubventionen und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand", sagte Scheller.
Ein "hohes Konsolidierungspotential" wiesen die Subventionen bei der Stromsteuer und den übrigen Energiesteuern auf. Auch der niedrige Diesel-Steuersatz sei zu hinterfragen. Der Rechnungshof erneuerte zudem seine Forderung nach einer Reform des ermäßigten Umsatzsteuersatzes.
Ein zukunftsfester Bundeshaushalt sollte sich nicht allein auf das derzeit günstige Umfeld verlassen, riet Scheller. Dieses werde auf Dauer nicht ausreichen, damit der Bund den finanzwirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen sei. Mittel- und langfristig sah er den Haushalt vor Risiken, "die seine Tragfähigkeit erheblich beeinträchtigen können" - aus dem demografischen Wandel, der Infrastruktur, der kerntechnischen Entsorgung, der Asyl- und Flüchtlingsmigration, den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und europäischen Entwicklungen.
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December 12, 2017 05:32 ET (10:32 GMT)
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