Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
POLEN - Die Europäische Union steht kurz vor einer bisher nicht gekannten Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der "eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten. Der Beschluss soll am Mittwoch ergehen, sollte Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Konflikt um die polnische Justizreform keine Umkehr zusagen. (SZ S. 1)
INVESTITIONEN - Beteiligungsgesellschaften investieren nach Angaben ihres Branchenverbands BVK in Deutschland so viel Kapital wie nie. "2017 wird ein Rekordjahr für den deutschen Beteiligungskapitalmarkt", teilte Ulrike Hinrichs, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der BVK, der FAZ mit. Die Investitionen dürften im Gesamtjahr bei mehr als 12 Milliarden Euro liegen. (FAZ S. 26)
ARBEITGEBER - Der Flächentarif ist in Gefahr. Seit Jahren sinkt die Zahl der in tarifgebundenen Unternehmen Beschäftigten. Die beste Werbung für die Tarifbindung seien ohnehin Tarifverträge, die den Firmen die nötige Flexibilität und Luft zum Atmen ließen, glaubt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Für die von der IG Metall geforderte 28-Stunden-Woche mit Teillohnausgleich, über die am Mittwoch regional in zweiter Runde verhandelt wurde, hat er daher wenig Verständnis: "Mit ihrer Arbeitszeitforderung wird die IG Metall sicher keine Unternehmen in den Flächentarif locken, obwohl das doch ihr erklärtes Ziel ist." (Handelsblatt S. 12)
KRANKENKASSEN - Der Bund enthält den Krankenkassen jedes Jahr fast 10 Milliarden Euro vor, die diese für Gesundheitsleistungen von Beziehern von Hartz IV ausgeben. Das geht aus einem Gutachten des Berliner Iges-Instituts für das Bundesgesundheitsministerium hervor, das der FAZ vorliegt. Demnach decken die Überweisungen des Staates an die Kassen nur 38 Prozent der dort anfallenden Ausgaben für ALG-II-Beziher, Aufstocker und Arbeitslose. (FAZ S. 19)
LUFTFAHRT/NIKI - Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, ist nicht überrascht von der EU-Entscheidung zu Niki: "Dass der Zusammenschluss kritisch zu sehen ist, war zu erwarten. Für die Frage, ob Marktmacht im Flugverkehr vorliegt, sind nicht die europäischen Marktanteile relevant, sondern die Marktsituation auf den jeweiligen Flugstrecken", sagte Wambach. Aus Sicht des Wettbewerbs sei es zu begrüßen, wenn die Slots nun an andere Anbieter gingen: "Wenn alternative Käufer die Start-und Landerechte bekommen würden, wäre das für den Wettbewerb von Vorteil", sagte Wambach. (Rheinische Post)
REGIERUNG/AIR BERLIN - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den kompletten 150-Millionen-Euro-Überbrückungskredit für Air Berlin zurückzuerhalten. "Der Kredit für Air Berlin im Sommer war eine Notentscheidung, um den weit verstreuten Passagieren kurzfristig zu helfen - diese Entscheidung halte ich weiterhin für richtig", sagte Holznagel. "Aber trotz der Niki-Insolvenz darf die Bundesregierung diese 150 Millionen Euro Staatshilfen jetzt nicht einfach abschreiben. Für die Steuerzahler ist das kein Pappenstiel", sagt der Chef des Bundes der Steuerzahler. (Rheinische Post)
CSU - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor der entscheidenden Sitzung des SPD-Parteivorstandes am Freitag sozialdemokratischen Plänen für eine Bürgerversicherung sowie für eine liberalere Flüchtlingspolitik eine Absage erteilt. "Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren", sagte Dobrindt im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Sie hatte bisher keine Chance, auch nicht bei Rot-Grün. Dabei bleibt es." Auch beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge ist Dobrindt zu keinen Zugeständnissen gegenüber den Sozialdemokraten bereit. "Das Aussetzen des Familiennachzugs war und ist richtig. Wenn man den Familiennachzug jetzt wieder ermöglichen würde, bedeutet dies eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und würde die AfD weiter stärken. Das kann auch die SPD nicht wollen", sagte der CSU-Politiker. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
EZB - Die Konjunktur zieht weiter an, 2018 erwarten Ökonomen den Höhepunkt. Dieser Aufschwung setzt die Notenbanken, allen voran die Europäische Zentralbank (EZB), weltweit unter Druck, die Geldpolitik zu normalisieren. "Die EZB gerät 2018 zunehmend in Erklärungsnot", sagt Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Mario Draghis Haltung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Anhänger einer harten Geldpolitik im nächsten Jahr durchsetzen werden. In den USA stehen mindestens drei weitere Leitzinserhöhungen an. Die EZB hat bereits eine Halbierung der monatlichen Anleihekäufe auf 30 Milliarden Euro angekündigt. Und immer mehr EZB-Ratsmitglieder würden am liebsten schon das Ende der Anleihekäufe ankündigen. (Handelsblatt S. 6)
BREXIT - Die britische Wirtschaft plant einen Brexit light. In einem Brief an Michael Gove, Umwelt- und Landwirtschaftsminister und einer der größten Befürworter neuer, eigener Regulierung im Land, drängte die Chemical Industries Association die britische Regierung, am Wochenende auf dem EU-Gipfel "alles zu tun, um im oder so nah wie möglich am" Regelwerk der EU für den Sektor zu bleiben. "Sicherzustellen, dass Autos weiter fahren, Flugzeuge weiter fliegen und Medikamente weiter wirksam bleiben", bedeute, die EU-Regeln zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe, die sogenannte REACH-Verordnung, aufrechtzuerhalten, schrieb Verbandschef Steve Elliott an Gove. (Welt S. 10)
GLYPHOSAT - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will auf nationaler Ebene zumindest ein Teil-Verbot des Pflanzengifts Glyphosat durchsetzen. Das geht aus einem Brief Schmidts vom 11. Dezember an die Unionsabgeordneten des Bundestags hervor, der der Rheinischen Post vorliegt. "Im Rahmen der nationalen Umsetzung strebe ich nun Beschränkungen bzw. ein Verbot der Glyphosat-Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich sowie eine Anzeigenpflicht bei der Spätanwendung im Getreide an", heißt es darin. (Rheinische Post)
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December 15, 2017 00:33 ET (05:33 GMT)
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