Meinung weekly: Kein Happy Birthday für die WTO

"Die Welthandelsorganisation hat in den letzten 70 Jahren viel erreicht. Dies bringt US-Präsident Trump in Gefahr", meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

Die Welthandelsorganisation, die gerade in diesen Tagen in Buenos Aires getagt hat, kann in diesem Jahr auf eine 70-jährige Geschichte zurückblicken. Trotz dieses Jubiläums und der Tatsache, dass der Welthandel in diesem Jahr so stark wie seit 2011 nicht mehr expandieren wird, ist niemandem zum Feiern zumute.

Dabei hat die WTO in den vergangenen Jahrzehnten den Grundstein für eine prosperierende Weltwirtschaft gelegt, in der die Anzahl der in extremer Armut lebenden Menschen im Zeitraum von 1990 bis 2015 von 1,9 auf 0,8 Milliarden Menschen gefallen ist. Basierend auf der Erkenntnis, dass bilaterale Handelsabkommen häufig zu handelsumlenkenden Effekten, aber nicht zu globalen Wohlfahrtseffekten führen, hat die WTO multilaterale Abkommen vereinbart. Ein Schiedsgericht verhindert darüber hinaus, dass einseitige Maßnahmen und Gegenmaßnahmen sich hochschaukeln und einen Handelskrieg auslösen.

Was also verdirbt die Geburtstagslaune? In erster Linie die Handelspolitik der Trump-Administration, die durch verschiedene Maßnahmen bewiesen hat, wie leichtfertig der US-Präsident die globale Arbeitsteilung auf das Spiel setzt.

Gleich nach seinem Amtsantritt hat Donald Trump den Ratifizierungsprozess des transpazifischen Handelsabkommens (TPP) gestoppt. Einige Monate später begann die US-Regierung Neuverhandlungen des 23 Jahre alten Freihandelsabkommens Nafta zwischen Mexiko, USA und Kanada. Die Drohung, das Abkommen zu beenden, hätte wahrhaft einen disruptiven Effekt. Darüber hinaus deutet sich auch an, dass die Regierung Trump die WTO durch das Blockieren der Nachnominierung von Richtern des Schiedsgerichts "von innen tötet", so die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Bei fehlenden Nachbesetzungen könnte es zu einem praktisch handlungsunfähigen Schiedsgericht kommen.

Auch vor dem Beginn von Trumps Präsidentschaft hatte sich die Stimmung in der WTO eingetrübt. Im Jahr 2008 war die Doha-Verhandlungsrunde mit 164 Mitgliedsstaaten gescheitert. Seitdem war die WTO vor allem eine Bewahrerin des Status quo, nicht aber eine Kraft zur weiteren globalen Integration.

Nun aber droht das in den letzten 70 Jahren Erreichte gefährdet zu werden. Auch wenn Freihandel nicht der heilige Gral ist (es gibt meistens auch Verlierer von Handelsliberalisierungen), so ist Abschottung mit dem Risiko eines Handelskriegs der sichere Weg in die nächste Weltwirtschaftskrise. Daher ist es so wichtig, dass die WTO von seinen Mitgliedern geschützt wird bzw. die Angriffe von Seiten der amerikanischen Regierung abgewehrt werden. Wie? Am sichtbarsten geschieht dies durch multilaterale Handelsabkommen, die eben auch ohne die USA abgeschlossen werden. Die Unterzeichner des TPP sind gerade dabei, genau das zu planen. Kanada und Mexiko wiederum haben bereits die Idee ins Spiel gebracht, Nafta notfalls auch ohne die Vereinigten Staaten fortzusetzen. Möglicherweise bekommt der US-Präsident in den eigenen Reihen mehr Widerstand, wenn festgestellt wird, dass er dabei ist, die USA zum Schaden der amerikanischen Bürger zu isolieren. Es wäre der erste Schritt, um die nächsten Jubiläen der WTO in besserer Stimmung zu feiern.

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