Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Belgiens Geschäftsklima überraschend eingetrübt
Das belgische Geschäftsklima hat sich im Dezember wider Erwarten eingetrübt, nachdem es in den zwei Monaten zuvor gestiegen war. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 1,5 Punkte auf plus 0,1 Zähler. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 1,9 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei 1,6 notiert hatte.
US-Rohöllagerbestände fallen stärker als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der Woche zum 15. Dezember stärker gesunken als erwartet. Die Lagerbestände fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 6,5 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten nur einen Rückgang um 3,2 Millionen erwartet. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 5,1 Millionen Barrel verringert.
Trump könnte mit Unterzeichnung von Steuerreform bis Januar warten
Der US-Kongress wird die US-Steuerreform in den USA am Mittwoch verabschieden. US-Präsident Donald Trump könnte aber noch bis Anfang des neuen Jahres mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, sofern der Kongress nicht zugleich auch eine Ausnahmeregelung verabschiedet, mit der die ansonsten fälligen automatischen Ausgabenkürzungen verhindert würden.
Bundesregierung erfreut über Detailänderung in US-Steuerreform
Die Bundesregierung hat in einer ersten Reaktion ein Stück weit positiv auf die US-Steuerreform reagiert. "Zunächst ist es für uns erst einmal eine gute Nachricht, dass es so aussieht, als wäre die Excise Tax nicht mehr Bestandteil", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Tanja Alemany. Da habe es in verschiedenen Vorentwürfen für die Wirtschaft ja noch Anlass zur Sorge gegeben.
Union und SPD beginnen Sondierungen am 7. Januar
CDU/CSU und SPD werden die erste Runde ihrer Sondierungsgespräche am 7. Januar beginnen und wollen bis zum 12. Januar ein Ergebnis vorlegen. Das gaben die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bekannt. "Das war ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre", erklärten sie. "Wir haben uns über das weitere Verfahren der Sondierungen verständigt."
Klingbeil mahnt Union zu Bewegung bei sozialen Themen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von der Union Bewegung in von der SPD als wichtig benannten Themen eingefordert. "Wichtige Themen für uns sind die sozialen Themen", sagte Klingbeil im Nachrichtensender N24. "Worum es jetzt vor allem gehen muss, ist, dass wir über Inhalte reden", erklärte Klingbeil angesichts der Sondierungen von Union und SPD und nannte die Bereiche Pflege, Bildung, Europa und Kinderarmut.
Regierung will Lösung für Militärbeobachter in der Ostukraine
Nach dem Abzug der russischen Militärbeobachter aus dem gemeinsamen russisch-ukrainischen Zentrum zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine hat die Bundesregierung beide Seiten aufgerufen, eine Lösung zur Arbeitsfähigkeit des Gremiums herzustellen. "Der Rückzug aus der bilateralen Militärbeobachtungskommission ist bedauerlich, weil er erhebliche Folgen für die Zivilbevölkerung in den Konfliktgebieten der Ostukraine haben könnte", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Polnischer Präsident setzt zwei umstrittene Justizreformen in Kraft
Kurz nach der Beantragung eines Strafverfahrens gegen Polen durch die EU-Kommission sind in dem Land zwei weitere umstrittene Justizreformen in Kraft getreten. Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Reformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat betreffen. Die polnische Opposition und die EU sehen in den Gesetzesänderungen eine Einschränkung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung.
EU-Kommission beantragt Strafverfahren gegen Polen
Wegen der umstrittenen Justizreformen hat die EU-Kommission ein beispielloses Strafverfahren gegen Polen beantragt, das bis zu einem Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. Die nationalkonservative Regierung in Warschau habe insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" darstellten, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur Justizreform nun vor dem Europäischen Gerichtshof.
Warschau reagiert verärgert auf angekündigtes EU-Strafverfahren
Die Regierung in Warschau hat verärgert auf das von der EU-Kommission angestrengte Strafverfahren wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen reagiert. Die Beantragung des Verfahrens nach Artikel 7 sei "vor allem politisch, nicht rechtlich" begründet, kritisierte das polnische Außenministerium in einer Erklärung. Das Vorgehen der Kommission berge die Gefahr, das "gegenseitige Vertrauen" zu untergraben.
Großbritannien will EU-Banken nach Brexit Filialbetrieb erlauben
Die Bank of England will europäischen Banken und Versicherern nach dem Brexit erlauben, in Großbritannien Filialen zu betreiben. Dann müssten die Unternehmen keine Tochtergesellschaften gründen, um ihre Geschäfte fortsetzen zu können. Ausgehend von der Annahme, dass die Kooperation bei der Aufsicht zwischen Großbritannien und der Europäischen Union hoch bleibe, werde sie die in Europa ansässigen Banken nicht dazu zwingen, Niederlassungen mit eigenen Kapital- und Liquiditätsanforderungen zu gründen, teilte die Notenbank mit.
Bundesregierung "ernsthaft besorgt" über iranische Raketentests
Das Atomabkommen mit dem Iran und die damit verbundene Aufhebung von Wirtschaftssanktionen sind weiterhin noch nicht voll belastbar. Regierungssprecher Steffen Seibert lobte zwar den Bericht von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, wonach der Iran seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einhält. "Ernsthaften Anlass zur Sorge" gebe der Bericht aber mit seinen Hinweisen auf die Fortsetzung des ballistischen Raketenprogramms durch den Iran.
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December 20, 2017 13:00 ET (18:00 GMT)
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