Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Die Zunahme der Gewalt bei den Demonstrationen im Iran betrifft deutsche Firmen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit nicht. "Bislang haben wir keine Hinweise auf etwaige Auswirkungen der Proteste auf deutsche Unternehmen", sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag auf Anfrage.
Im Iran gibt es seit Tagen Proteste gegen die Führung des islamischen Staates. Medien berichten von mindestens einem Dutzend Toten. Die Demonstrationen gelten als die größten seit der sogenannten grünen Revolution im Jahr 2009, die sich gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad richtete.
Über die Zahl der im Iran tätigen deutschen Unternehmen gibt es keine genaue Übersicht. Die deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer in Teheran berichtet aktuell von einem Netzwerk mit mehr als 2.500 deutschen und iranischen Mitgliedsfirmen. Von ihnen stammen demnach 80 bis 90 Prozent aus dem Iran, der Rest aus Deutschland.
Spannung vor Trumps Entscheidung
Die Sanktionen gegen den Iran und seine knapp 80 Millionen Bewohner wurden nach der Unterzeichnung des Atomabkommens Mitte 2015 erheblich gelockert. In der Folge gab es in den letzten zwei Jahren eine beachtliche Wiederbelebung der einst starken Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran. Diese sind jetzt nicht nur durch die Demonstrationen und ihre politischen Auswirkungen gefährdet, sondern auch durch die Iran-Politik der USA.
Kommende Woche wird eine Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu den US-Sanktionen gegen den Iran erwartet. Trump hatte sich im Oktober geweigert, die sogenannte Compliance Certification abzugeben - eine Erklärung, die nach US-Recht alle 90 Tage erforderlich ist und bestätigen soll, dass die Aussetzung der Sanktionen weiterhin angemessen und verhältnismäßig ist.
Trump forderte damals gleichzeitig den Kongress auf, die Aussetzung der Sanktionen an weitere Bedingungen zu knüpfen. Beobachter in Washington erwarten, dass der US-Präsident kommende Woche bei seiner grundsätzlichen Ablehnung bleibt, auf den Verschärfungen besteht, die Lockerung der Sanktionen aber nicht aufhebt.
US-Beamten zufolge sind Verschärfungen denkbar, die direkt auf Mitglieder des Islamischen Revolutionsgardekorps zielen. So könne auf die von Teheran begangenen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen reagiert und der wirtschaftliche Schaden für iranische Bürger minimiert werden.
Komplizierte Lage
Sollten die USA aus dem Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action) aussteigen, hätte das - solange Teheran seine daraus resultierenden Verpflichtungen erfüllt - nicht zwingend die Wiedereinführung der EU-Sanktionen zur Folge, wie die Experten der deutschen Außenhandelsgesellschaft GTAI schreiben. Die USA könnten demnach aber durch Nutzung des JCPoA- Streitschlichtungsmechanismus und ihres Veto-Rechts im UN-Sicherheitsrat eine Aufhebung des gesamten Atomvertrags erwirken.
Darüber hinaus halten Teile der amerikanischen Sanktionen europäische Banken ohnehin schon von der Bereitstellung dringend notwendiger Finanzierungen ab. Sie müssen fürchten, sich aus US-Sicht der Terrorfinanzierung schuldig zu machen.
Der Handel boomt
Unterm Strich steht einiges auf dem Spiel. Das deutsch-iranische Handelsvolumen betrug 2016 laut Bundeswirtschaftsministerium knapp 3 Milliarden Euro nach 2,4 Milliarden Euro 2015. Den ersten Anstieg gab es 2014 zu verzeichnen.
Im ersten Halbjahr 2017 belief sich das deutsch-iranische Handelsvolumen demnach auf mehr als 1,6 Milliarden Euro. Der deutsche Export stieg um 23 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro. Deutschland ist damit weiterhin einer der wichtigsten europäischen Handelspartner Irans.
Eurostat zufolge stiegen die Ausfuhren der 28 EU-Staaten nach Iran 2016 um 28 Prozent auf 8,2 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten 2017 wurde bereits ein Stand von 7,5 Milliarden Euro verzeichnet.
(Mitarbeit: Zeke Turner und weitere Korrespondenten des Wall Street Journals)
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January 02, 2018 09:07 ET (14:07 GMT)
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