Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD wollen bei einer erneuten großen Koalition laut einem Bericht das bisherige Klimaschutzziel der Regierung für 2020 aufgeben. Das Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion verglichen mit 1990 werde auf "Anfang der 2020er Jahre" verschoben, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf ein Ergebnispapier der entsprechenden Arbeitsgruppe bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD. "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden", heißt es laut den Angaben in dem Papier.
Demnach soll aber ein Maßnahmenpaket vereinbart werden, "mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird", und das für 2030 gesetzte Minderungsziel von 55 Prozent weniger CO2-Emissionen soll "unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden".
Ein mit den Verhandlungen vertrauter Fachpolitiker wollte den Bericht unter Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit der Sondierungen nicht bestätigen. Bei der Opposition stießen die möglichen Pläne aber auf große Kritik. "Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback", kritisierte der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Werde das Ziel tatsächlich aufgegeben, breche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "klar ein zentrales Wahlversprechen". Aber auch die SPD um Spitzenkandidat Martin Schulz habe ein Festhalten am Klimaziel versprochen.
"Das 40-Prozent-Klimaziel für 2020 wird zum ersten Opfer der neuen & alten GroKo", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Unfassbar verantwortungslos!" Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner twitterte: "Die GroKo macht anscheinend leider da weiter, wo sie aufgehört hat. Klimaschutz jetzt!"
Merkel hatte im Wahlkampf in einer TV-Debatte zugesichert, dass Deutschland sein Klimaschutzziel bis 2020 erfüllen werde. "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten", hatte sie im September auf eine Bürgerfrage geantwortet. Die Grünen hatten hingegen schon damals erklärt, die Regierung werde das Ziel "absehbar verfehlen", wenn sie nicht mit engagierten Maßnahmen gegensteuere.
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January 08, 2018 11:35 ET (16:35 GMT)
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