Von Christian Grimm
BERLIN/BRÜSSEL (Dow Jones)--Die EU-Spitze um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben für mehr Geld aus Deutschland für den EU-Haushalt plädiert. Bei einer hochrangigen Europakonferenz in Brüssel begründeten sie - unterstützt von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) - ihre Forderung damit, dass die Aufgaben für das Staatenbündnis immer umfangreicher würden.
"Die europäischen Ambitionen müssen finanziert werden. Europa ist ja nicht nur eine Freihandelszone, es geht um mehr", sagte Juncker in der Eröffnungsrede für die siebenjährige Budgetperiode ab 2021. Deutschland ist der größte Nettozahler für das gemeinsame Budget der Europäer.
Sein Haushaltskommissar Oettinger will eine kleine Erhöhung in den EU-Mitgliedsländern durchsetzen, die den europäischen Haushalt zum großen Teil finanzieren. Statt derzeit 1 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung (BIP), dringt der CDU-Politiker auf "1,1 Prozent plus x". Aktuell fließen Brüssel jährlich rund 160 Milliarden Euro zu. "Wir brauchen nicht 2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, sondern ein bisschen mehr", erklärte Oettinger.
Brexit-Lücke schließen
Er beziffert zunächst die Lücke, die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU entsteht, auf 12 bis 13 Milliarden Euro. Der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs schlägt vor, diese Brexit-Lücke durch "50 Prozent Einsparungen in der bestehenden Haushaltsstruktur und 50 Prozent frisches Geld" auszugleichen. Für neue Aufgaben wie gemeinsame Verteidigung, Terrorismusbekämpfung, Grenzsicherung, mehr Forschung sowie die Bewältigung der Migrationswelle sollen 80 Prozent aus zusätzlichen Überweisungen kommen, 20 Prozent aus Einsparungen.
Außenminister Gabriel unterstützte die Forderungen der beiden EU-Funktionäre ausdrücklich. "In Wahrheit ist Deutschland tatsächlich kein Nettozahler, sondern der größte Nettogewinner der europäischen Einigung", meinte der deutsche Chefdiplomat. Bei CDU und CSU ist die Skepsis gegen höhere Zahlungen an Brüssel hingegen gewichtig. Das Thema wird auch in den laufenden Sondierungen der drei Parteien für Konflikte sorgen.
Geld für Bauern und Osteuropäer sakrosankt
Juncker erteilte der in der Vergangenheit auch von Gabriel gestellten Forderung eine Absage, EU-Hilfen für ärmere Mitglieder an Wohlverhalten zu knüpfen. Osteuropäische Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Polen sollten damit für ihre Weigerung bestraft werden, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir haben genügend Spaltpilze in der EU", meinte der Kommissionspräsident dazu. Der Luxemburger erklärte auch das Agrarbudget für sakrosankt, das mit mehr als einem Drittel den dicksten Brocken ausmacht. "Wichtig ist, dass Europa (bei der Lebensmittelversorgung) langfristig autark ist", betonte er. Die hohen Zahlungen an die Landwirte sind seit Jahren ein Streitthema und erscheinen den Kritikern als nicht mehr zeitgemäß.
Die Kommission hat das Ziel, das Budget für die nächste Finanzperiode bis zu den Europawahlen im Mai 2019 unter Dach und Fach zu bringen.
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January 08, 2018 12:01 ET (17:01 GMT)
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