FRANKFURT/BERLIN (Dow Jones)--Die Finanzlage des Bundes ist laut einem Bericht des Handelsblatt besser als erwartet. Wie das Blatt ohne Angabe von Quellen berichtet, schloss der Bundeshaushalt das Jahr 2017 mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen demnach noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die in 2017 anders als ursprünglich geplant nicht benötigt wurden. Insgesamt lag der Bundeshaushalt damit 10,4 Milliarden Euro über Plan. Der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro solle nun ebenfalls in die Asylrücklage fließen und könne damit von einer neuen Regierung ausgegeben werden, schreibt das Blatt.
Die guten Haushaltszahlen sind laut Handelsblatt auch bei den Sondierungen von Union und SPD Gesprächsthema. Derzeit verhandelten die Parteien darüber, wie viel zusätzliche Mittel ihnen in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung stehen könnten. Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte bei den Jamaika-Gesprächen eine Größenordnung von 40 bis 45 Milliarden Euro insgesamt für die vier Jahre genannt. Darin sei die nicht benötigte Asylrücklage allerdings schon enthalten gewesen. Daher erhöhe sich der Finanzrahmen für eine mögliche Große Koalition allenfalls geringfügig.
Zwar wäre der Überschuss ohne Zusatzbelastungen im Jahr 2017 eigentlich noch größer ausgefallen. So zwang das Verfassungsgericht den Bund 2017, Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von 7 Milliarden Euro an die Energieversorger zurückzuzahlen. Auch überwies die Bundesbank einen ungewöhnlich geringen Gewinn von lediglich 400 Millionen Euro an den Bund, geplant hatten die Haushälter wie in den Vorjahren mit 2,5 Milliarden Euro.
Allerdings stehen diesen Sonderbelastungen auch große positive Effekte gegenüber. So gab es aus der EU einen Rückfluss von knapp 7 Milliarden Euro, weil das Geld nicht ausgegeben wurde. Hinzu kommen laut Handelsblatt nicht abgerufene Investitionsmittel im Bundeshaushalt von mehr als 2 Milliarden Euro.
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January 09, 2018 10:21 ET (15:21 GMT)
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