Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Ausgabenwünsche der Sondierungsfachgruppen von Union und SPD summieren sich einem Bericht zufolge derzeit auf rund 100 Milliarden Euro. In einem aktuellen Finanztableau seien aber noch nicht alle Ausgabenpläne enthalten, da einzelne Sondierungsgruppen ihre Beratungen noch nicht beendet hätten, schrieb die Rheinische Post unter Berufung auf Kreise der drei Parteien weiter.
Die Sondierer von CDU, CSU und SPD sprechen am Mittwoch unter anderem über den verfügbaren Finanzrahmen. Im Umfeld der Verhandlungen war dieser auf rund 45 Milliarden Euro beziffert worden - eine Zahl, die schon bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Verhandlungen im Raum gestanden hatte. Der Finanzrahmen von 45 Milliarden Euro solle eingehalten werden, hieß es in den Kreisen laut dem Blatt. Daher müssten bis zum Donnerstag die Ausgabenwünsche priorisiert werden.
Unterdessen wurden am Rande der Gespräche weitere Details aus den Verhandlungen bekannt. Demnach setzen die Sondierer unter anderem in der Debatte um Diesel-Fahrzeuge auf Nachrüstungen an den Motoren. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern", heißt es in einem Papier der Sondierungsgruppe Verkehr, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitierte. Nötig sei ein Bündel von Maßnahmen mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen".
Union und SPD wollen ihre Sondierungen für eine eventuelle erneute große Koalition am Donnerstag abschließen. Mutmaßlich im Verlauf der Nacht zu Freitag soll die Entscheidung fallen, ob die Parteien in Koalitionsverhandlungen eintreten. Danach sollen die Parteigremien über das Ergebnis befinden. Bei der SPD wird ein Sonderparteitag am 21. Januar darüber entscheiden.
Der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, hat sich aber schon wiederholt gegen eine Neuauflage der großen Koalition gewandt und will die Delegierten von einem Nein dazu überzeugen. "Ja, ich bin sehr optimistisch für den Parteitag: Wir können die Große Koalition noch verhindern", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
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January 10, 2018 10:39 ET (15:39 GMT)
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