Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Herrschaftswillen der USA unter Präsident Donald Trump über die europäische Wirtschaft gewarnt. Die nationalistische Handelspolitik "hat nicht nur Kanada und Mexiko auf dem Zettel", sondern seinem Eindruck nach auch Deutschland und Europa, sagte Gabriel beim Neujahrsempfang des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin. "Wir wollen fairen Wettbewerb, aber wir wollen uns nicht unterwerfen", legte der SPD-Politiker nach.
Als Beispiel für die Bestrebungen der Trump-Administration nannte er die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor, die auch die geplante Gasröhre Nordstream II treffen soll. Die an der Finanzierung beteiligten deutschen Konzerne Wintershall und Uniper sorgen sich wegen ihrer Finanzierungshilfe für die Pipeline vor Nachteilen durch die USA. Begründet werden die Strafmaßnahmen gegen Russland ausdrücklich damit, amerikanischem Flüssiggas mehr Marktanteile zu verschaffen.
Gabriel widmete sich in seiner Rede auch umfassend den Beziehungen zu Russland. Er plädierte für die schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, sollte der Kreml dem Westen in der Ostukraine entgegenkommen. "Wenn die Russische Föderation bereit ist, das zu machen, muss sie dafür auch etwas bekommen", meinte Gabriel. Seiner Meinung nach kann nur eine UN-Blauhelmmission die Waffen im Donbas zum Schweigen bringen.
Präsident Wladimir Putin hatte jüngst die Idee wieder aufgegriffen, eine internationale Friedenstruppe in das Kriegsgebiet zu entsenden. "Dass er es jetzt vorgeschlagen hat, sollen wir jetzt nicht kleinreden", mahnte Gabriel. Kritiker werfen Putin vor, damit letztlich die von ihm unterstützte Abspaltung der Ostukraine zementieren zu wollen. Der deutsche Chefdiplomat rief dennoch dazu auf, mit dem Präsidenten über die Bedingungen eines Blauhelmeinsatzes zu reden.
Nach schweren Krisenjahren wächst der deutsche Osthandel rasant. Der Ostausschuss erwartet ein zweistelliges Wachstum für Osteuropa, Russland, die Ukraine und Zentralasien für das gerade zu Ende gegangene Jahr. Nach seinen Daten haben die Exporte in 18 der 21 vertretenen Länder zugelegt. Ostausschuss-Präsident Wolfgang Büchele erwartet für 2018, dass der Trend anhält.
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January 10, 2018 13:35 ET (18:35 GMT)
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