Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung und damit die Steuerzahler scheinen auf einem Großteil des Überbrückungskredits in Höhe von 150 Millionen Euro an die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin sitzenzubleiben. Bis zum 9. Januar 2018 sind erst rund 61 Millionen Euro Rückzahlung erfolgt, wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt, die Dow Jones Newswires am Donnerstag vorlag.
"Der Bund wird unter Beachtung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung alles tun, um den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Es werde von weiteren Rückzahlungen ausgegangen. Eine Aussage zum endgültigen Zeitpunkt und zur abschließenden Höhe der Rückzahlungen sei derzeit nicht möglich.
Das Risiko wird real
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte bereits Mitte Dezember eingeräumt, dass es bei dem vom Bund verbürgten Kredit der KfW an Air Berlin ein "reales Risiko" für einen Teilausfall gebe. Als Grund nannte Zypries den Einnahme-Ausfall durch den geplatzten Verkauf der Air-Berlin-Tochter Niki an Lufthansa. Sie gehe aber davon aus, dass "ein wesentlicher Teil des Kredits" zurückgezahlt werde, sagte die SPD-Politikerin damals.
Die Bundesregierung hatte das Geld nach der Insolvenz von Air Berlin zur Verfügung gestellt, um einen Stopp des Flugbetriebs zu verhindern und möglichst vielen Mitarbeitern die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz zu erhalten.
Bundesagentur zahlte Millionen
Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht, rechnet die Bundesagentur für Arbeit damit, dass im Rahmen der Air-Berlin-Insolvenzen für die Beschäftigten Insolvenzgeld in Höhe von zirka 56,5 Millionen Euro zu zahlen sein wird. Eine abschließende Bezifferung sei derzeit noch nicht möglich. Die Summe der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge schätzt die Bundesagentur demnach auf 22,6 Millionen Euro.
Über die Anfrage der Linksfraktion und die Antwort der Bundesregierung hatte zuerst das Handelsblatt vorab berichtet.
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January 11, 2018 13:21 ET (18:21 GMT)
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