Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Verhandlung zur Luftbelastung in Stuttgart bereits im Februar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt bereits am 22. Februar auch über die Luftbelastung in Stuttgart. Die Verhandlung wurde parallel zu dem bereits bestehenden Termin über den Luftreinhalteplan für Düsseldorf terminiert, wie das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Beide Städte können die europaweit vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub nicht einhalten. Die Deutsche Umwelthilfe hatte daher eine Verschärfung der Luftreinhaltepläne verlangt.
IG-Metall-Tarifkommissionen bewerten Verhandlungsergebnis am 25. Januar
Die Tarifkommissionen der IG Metall werden das Ergebnis der aktuellen Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern nach Aussage von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann am 25. Januar bewerten. Davon wird laut Hofmann abhängen, ob es zu weiteren Gesprächen oder einer Verschärfung des Arbeitskampfes kommt. Offiziell soll darüber der Vorstand der IG Metall am 26. Januar entscheiden.
Nahles sicher für Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich überzeugt gezeigt, dass der SPD-Parteitag am Sonntag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird. "Es wird nicht schiefgehen", sagte Nahles auf ihrem Weg zur Fraktionssitzung im Reichstag. Sie gehört neben dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zu den größten Verfechtern einer Neuauflage der großen Koalition. "Ich werbe dafür, weil ich das für ein gutes Ergebnis halte", sagte die 47-Jährige.
IG Metall: Mitgliederzahl in Betrieben auf Höchststand seit über 10 Jahren
Die IG Metall hat ihre Basis in den deutschen Unternehmen im vergangenen Jahr leicht ausgebaut. Ihr Vorsitzender Jörg Hofmann sagte bei der Jahrespressekonferenz 2018 in Frankfurt: "Es ist uns gelungen, auch 2017 eine stabile Mitgliederentwicklung zu schaffen. Knapp 107.000 Neuaufnahmen standen rund 94.000 Austritte gegenüber. Damit stieg die Zahl der Mitglieder, die in den Betrieben arbeiten, auf genau 1.570.537." Das sei der höchste Stand seit über zehn Jahren.
Gutachter: Keine rechtliche Handhabe für Offenhaltung von Flughafen Tegel
Ungeachtet des erfolgreichen Volksentscheids für einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel hat der Senat einem Gutachten zufolge keine rechtliche Handhabe für eine Offenhaltung des Airports. An die gesetzliche Vorgabe, wonach Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER geschlossen werden müsse, seien die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund "gebunden, solange diese Gesetzeslage nicht im Einvernehmen aller Gesellschafter geändert worden ist", heißt es in einem Gutachten des früheren Bundesverwaltungsrichters Stefan Paetow.
Aussetzung des Familiennachzugs soll bis Ende Juli verlängert werden
Union und SPD haben sich darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge bis in die Sommermonate auszusetzen. Das kündigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Berlin an. Es werde eine Übergangsregelung bis 31. Juli geben, sagte Nahles. Das sei die gemeinsame Haltung von CDU/CSU und Sozialdemokraten. Die Union werde den entsprechenden Gesetzentwurf zügig in den Bundestag einbringen, dem sich die SPD anschließen werde. Die bisherige Aussetzung des Familiennachzugs läuft am 18. März aus.
EZB/Villeroy de Galhau: Euro-Stärke ist Quelle der Unsicherheit - Zeitung
Die jüngste Euro-Aufwertung stellt nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau ein potenzielles Risiko für den erhofften und prognostizierten Anstieg der Euro-Inflation dar und muss deshalb von der Europäischen Zentralbank (EZB) sehr genau in den Blick genommen werden. "Die jüngste Entwicklung des Wechselkurses ist eine Quelle der Unsicherheit, die es wegen ihrer möglichen dämpfenden Effekte auf die Importpreise zu beobachten gilt", sagte Frankreichs Notenbankchef im Interview der Börsen-Zeitung.
Tusk und Juncker bieten Briten Verbleib in der EU an
Die Spitzen der Europäischen Union haben Großbritannien trotz der laufenden Brexit-Verhandlungen einen Verbleib in der EU angeboten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag im Europaparlament in Straßburg, sollten die Briten ihre Meinung über den Brexit ändern, seien "unsere Herzen weiter offen" für sie. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aus London kam aber eine klare Absage - Premierministerin Theresa May will kein zweites Brexit-Referendum.
EU-Kommission stellt Anti-Plastik-Strategie vor
Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union sollen deutlich mehr Plastik recyceln und gleichzeitig weniger Abfall produzieren. Bis 2030 solle "das gesamte Verpackungsmaterial auf dem EU-Markt wiederverwertbar sein", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Ihr neuer Strategieplan sieht auch vor, Recycling profitabler zu machen und den Verbrauch von Einweg-Plastik zu reduzieren. Die EU setzt dabei auf einen Mix aus wirtschaftlichen, freiwilligen und unterstützenden Maßnahmen.
Babis' Minderheitsregierung in Prag verliert Vertrauensabstimmung
Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung im Parlament verloren. Die Regierung des umstrittenen Multimilliardärs erhielt 78 Ja-Stimmen und 117 Gegenstimmen, wie Parlamentspräsident Radek Vondracek am Dienstag in Prag mitteilte. Damit sprachen lediglich die Abgeordneten der ANO-Partei ihrem Vorsitzenden Babis das Vertrauen aus. Fünf der insgesamt 200 Abgeordneten enthielten sich.
New Yorker Konjunkturindex fällt im Januar leicht
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Januar leicht gesunken. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts ging auf plus 17,7 zurück. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von plus 18,5 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 19,6 gelegen. Der Index gewährt einen guten Einblick in die Lagebeurteilungen sowie die Erwartungen auf sechs Monate der Hersteller in New York.
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January 16, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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