Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
FDP kündigt Verfassungsklage gegen beschränkten Soli-Abbau an
Die FDP hat eine Verfassungsklage gegen den Plan von Union und SPD angekündigt, den Solidaritätszuschlag nur für Soli-Zahler mit unteren und mittleren Einkommen abzuschaffen. "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage erheben, sollte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Rheinischen Post.
Bundestag setzt vier Monate nach der Wahl Fachausschüsse ein
Knapp vier Monate nach der Bundestagswahl hat das Parlament 23 Fachausschüsse eingerichtet. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundestag am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen. Damit kann das Parlament seine reguläre Arbeit aufnehmen. Bislang hatte es nur einen provisorischen Hauptausschuss gegeben. Eingesetzt wurden dieselben Ausschüsse, die es bereits in der vergangenen Legislaturperiode gegeben hatte.
Merkel hofft auf Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Hoffnung auf ein positives Votum ausgedrückt. Sie hoffe, dass die SPD eine verantwortliche Entscheidung treffen werde, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Sie mische sich da nicht ein, hoffe aber, dass es eine Entscheidung für Koalitionsverhandlungen geben werde.
Lebensmittelindustrie erwartet Rekordumsatz für 2017
Für das abgelaufene Jahr erwartet die Lebensmittelindustrie einen Rekordumsatz: Nach ersten Schätzungen stieg der Umsatz 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent auf 181 Milliarden Euro, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) am Mittwoch im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin bekanntgab. BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff bezeichnete die Lebensmittelexporte dabei als den "Wachstumsmotor der Branche".
EU-Kommission gibt Deutschland letzte Chance vor Diesel-Klage
Die EU-Kommission räumt der Bundesregierung eine letzte Frist ein, um für saubere Luft in den Innenstädten zu sorgen. Kommt Deutschland dem nicht nach, will die Kommission im bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen, wie aus einem Schreiben von Umweltkommissar Karmenu Vella an Umweltministerin Barbara Hendricks hervorgeht. Ein Urteil der Europarichter könnte dazu führen, dass die Bundesrepublik Fahrverbote für Diesel erlassen muss, um die Gesundheit der Bürger zu schützen.
Merkel und Kurz wollen bei Europa an einem Strang ziehen
Nach dem Regierungswechsel in Wien haben Deutschland und Österreich eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Europapolitik, erklärten Kanzlerin Angela Merkel und ihr Amtskollege Sebastian Kurz beim Antrittsbesuch des Österreichers in Berlin übereinstimmend. Beide Politiker sprachen sich dafür aus, bei der mittelfristigen EU-Finanzplanung genügend Geld für den Schutz der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen. Merkel erklärte, Österreich und Deutschland wollten ein Europa der Sicherheit.
EU-Parlament fordert stärkere Exportkontrollen für Dual-Use-Güter
Die EU soll die Exportkontrolle für sogenannte Dual-Use-Handelsgüter verstärken, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament am Mittwoch in erster Lesung mit sehr großer Mehrheit verabschiedet hat. Bestimmte Güter, die sowohl zivil als auch für die Herstellung von Waffen verwendet werden können, benötigen in der EU bereits heute eine Ausfuhrgenehmigung. Das Parlament will die Liste nun um Überwachungssoftware ergänzen, weil diese in autoritären Staaten für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können.
US-Industrie fährt Produktion spürbar hoch
Die Industrie in den USA hat im Dezember ihren Ausstoß spürbar gesteigert, obwohl die Erzeugung im verarbeitenden Gewerbe, die den Löwenanteil ausmacht, nur sehr schwach zulegte. Die gesamte Industrieproduktion stieg um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Zugleich kletterte die Kapazitätsauslastung um 0,7 Prozentpunkte auf 77,9 Prozent, wie die Federal Reserve weiter mitteilte.
Senatsausschuss spricht sich erneut für Powell als Fed-Chef aus
Der zuständige Ausschuss des US-Senats hat dem Kandidaten für den Chefposten bei der Federal Reserve den Weg ins Plenum geebnet. Das Senate Banking Committee stimmte ein zweites Mal für Jerome Powell als Nachfolger von Janet Yellen. Mit diesem Votum kann er sich nun der gesamten Parlamentskammer stellen, wo er auf eine breite Zustimmung hoffen kann. Sollte der Senat ihn durchwinken, kann er Yellen, deren Amtszeit am 3. Februar abläuft, an der Spitze der US-Notenbank nachfolgen.
Bank of Canada erhöht Leitzins um 25 Basispunkte
Die Bank of Canada hat am Mittwoch ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 1,25 Prozent angehoben. Die Notenbank verwies auf die hervorragenden Beschäftigungsdaten und die anziehende Inflation. Die Währungshüter signalisierten jedoch, dass sie bei weiteren Zinserhöhungen vorsichtig vorgehen würden und warnten, dass die mit der Zukunft des nordamerikanischen Freihandelsabkommens verbundene Unsicherheit das Wachstum bremsen könnte.
Nord- und Südkorea vereinbaren weitere Schritte der Annäherung
Angesichts der nahenden Olympischen Winterspiele haben Nord- und Südkorea weitere Schritte der Annäherung vereinbart. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldete, einigten sich Vertreter beider Seiten am Mittwoch in Panmunjom in der entmilitarisierten Zone darauf, dass die Teams beider Länder gemeinsam bei der Eröffnungsfeier auftreten. Dabei sollen sie eine Flagge tragen, die für eine Wiedervereinigung der beiden koreanischen Staaten wirbt.
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January 17, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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