Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erleichtert gezeigt über die Zustimmung der SPD für Gespräche über die Fortsetzung der großen Koalition. "Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen", sagte Merkel am frühen Abend in Berlin.
Grundlage dieser sei der bereits festgeschriebene Kompromiss. "Das Sondierungspapier ist der Rahmen, in dem wir verhandeln", ergänzte die CDU-Vorsitzende. Im Detail werde es sicher noch Änderungen geben. Sie vermied es in ihrer kurzen Erklärung, rote Linien aufzuzeigen, die für sie nicht verhandelbar sind. Die CDU wird nun im Anschluss mit der Parteispitze über den Fortgang der Regierungsbildung beraten.
Zuvor hatte der SPD-Sonderparteitag in Bonn mit knapper Mehrheit beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einzutreten. Vor allem Jungsozialisten und die Parteilinke sehen eine Fortsetzung des Bündnisses mit Merkel skeptisch.
Parteichef Schulz kündigte an, in den Verhandlungen auf Nachbesserungen zu bestehen. "Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen so hart werden wie die Sondierungsverhandlungen", meinte der 62-Jährige.
Konkret wollen die Genossen CDU und CSU Zugeständnisse bei der Abschaffung befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund, bei der Angleichung von Arzthonoraren für privat und gesetzlich Versicherte sowie beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus abtrotzen.
CSU-Chef Horst Seehofer rechnet wegen der schwachen Mehrheit mit Erpressungsversuchen durch die Sozialdemokraten. "Die Knappheit der Entscheidung wird uns schwierige Woche bescheren", kommentierte er den Ausgang des Sonderparteitages. Es müsse dennoch das Ziel sein, am Ende der ersten Februarwoche mit den Verhandlungen zum Abschluss zu kommen.
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January 21, 2018 12:21 ET (17:21 GMT)
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