Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Berlin beharrt vor EU-Einlagensicherung auf Abbau fauler Kredite bei Banken
Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU-Partner auf einen langwierigen Prozess beim Aufbau einer Einlagensicherung für Guthaben europäischer Bankkunden eingestellt. Ziel sei im Zuge der EU-Reform "ein Kompromiss bis zum Sommer", sagte Altmaier am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Dies heiße aber nicht, dass die Einlagensicherung dann "sofort in Kraft trete". Nötig seien klare Zwischenschritte mit Zielen zur weiteren Reduzierung fauler Kredite bei Europas Banken.
Altmaier rechnet mit Ende der Hilfen für Griechenland
Griechenland wird nach dem Auslaufen des gegenwärtigen, dritten Hilfsprogramms nach Überzeugung des geschäftsführenden Bundesfinanzministers Peter Altmaier (CDU) keine neuen Finanzmittel aus einem weiteren Programm benötigen. "Ich sehe ein viertes Programm derzeit nicht", sagte Altmaier nach einem Treffen der Finanzminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel. "Das wird auch nirgendwo diskutiert", hob er auf eine entsprechende Frage hervor.
AfD bekommt Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag
Die AfD übernimmt den Vorsitz des Haushaltsausschusses des Bundestags. Das teilte die Partei mit. Hintergrund ist eine interfraktionelle Vereinbarung, die die Fraktionen des Bundestags nun getroffen haben.
Eintrittswelle in SPD nach Aufruf von "GroKo"-Gegnern
Die Sozialdemokraten verzeichnen nach der Entscheidung ihres Sonderparteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Eintrittswelle. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP unter SPD-Landesverbänden ergab am Dienstag, dass seit dem Parteitag am Sonntag mehr als 1.500 Menschen einen Mitgliedsantrag gestellt haben. Dabei handelt es vor allem um Online-Eintritte, die Zahl könnte durch noch nicht erfasste Anträge per Brief oder persönliches Erscheinen noch höher liegen.
Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober
In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Das hessische Kabinett beschloss am Dienstag den bereits vergangene Woche von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) vorgeschlagenen Termin. Die Bürger sollen demnach am selben Tag auch über eine Reform der hessischen Verfassung abstimmen. In Wiesbaden regiert derzeit eine schwarz-grüne Koalition.
Deutschland ist so digital wie nie zuvor
Deutschland ist so digital wie nie zuvor - bei der Internetnutzung aber nach wie vor ein gespaltenes Land. Zwar stieg der Digitalindex, den die Initiative D21 und das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag veröffentlichten, im Vergleich zum Vorjahr um zwei auf 53 Punkte an. Damit befinde sich der Digitalisierungsgrad der Deutschen allerdings "weiterhin nur auf mittlerem Niveau", erklärte die Initiative.
Stimmung der Verbraucher im Euroraum besser als erwartet
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Januar besser entwickelt als erwartet. Wie die EU-Kommission im Rahmen einer Vorabschätzung mitteilte, stieg der von ihr ermittelte Index des Verbrauchervertrauens um 0,8 Punkt auf plus 1,3. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Stand von plus 0,6 prognostiziert.
Verdi scheitert mit Klage gegen verkaufsoffene Sonntage in Berlin
In Berlin wird es in den nächsten Wochen drei verkaufsoffene Sonntage geben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hob nach eigenen Angaben am Dienstag eine anderslautende Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts auf und erklärte die vom Senat genehmigten Ladenöffnungen wieder für zulässig. Geklagt hatte die Gewerkschaft Verdi.
Zypries warnt nach Trumps neuen Strafzöllen vor Handelskrieg
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hält die neuen Strafzölle auf Importe für sehr gefährlich. "Die Entscheidung von Präsident Trump, Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen zu verhängen, sehe ich daher mit Sorge. Diese Maßnahmen könnten zu einem neuen Handelskonflikt mit China und Südkorea führen", warnte die SPD-Politikerin.
EU nimmt acht Staaten von Schwarzer Liste der Steueroasen
Die Europäische Union (EU) hat acht Staaten und Gebiete von ihrer Schwarzen Liste zu Steueroasen genommen, die sie erst Ende 2017 eingerichtet hatte. Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden von der Liste der nicht kooperativen Gebiete genommen, nachdem sie auf hoher politischer Ebene zugesagt hätten, die Bedenken zu beheben, teilte der EU-Ministerrat mit. Er traf die Entscheidung bei seiner Sitzung in Brüssel nach eigenen Angaben ohne Diskussion.
Indiens Regierungschef Modi warnt in Davos vor Protektionismus
Mit einem flammenden Plädoyer für freien Welthandel und internationale Zusammenarbeit hat Indiens Regierungschef Narendra Modi am Dienstag das Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet. "Die Kräfte des Protektionismus heben das Haupt" gegen die Globalisierung, sagte Modi am Dienstag in dem Skiort in den Schweizer Alpen. Die negativen Folgen dieser Entwicklung seien "nicht weniger gefährlich als der Klimawandel oder der Terrorismus", warnte er. Damit stellte sich Modi klar gegen die "Amerika zuerst"-Politik von US-Präsident Donald Trump, der zum Abschluss des viertägigen Treffens in Davos erwartet wird.
US-Sonderermittler vernimmt Justizminister
Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, hat Justizminister Jeff Sessions vernommen. Das Justizministerium in Washington bestätigte entsprechende Medienberichte. Die Vernehmung dauerte mehrere Stunden und fand bereits in der vergangenen Woche statt. Angaben zu den Inhalten wollte das Ministerium nicht machen.
USA geben Russland Mitschuld an Giftgasattacken in Syrien
Die USA haben Russland eine Mitverantwortung für die jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriffe in Syrien gegeben. US-Außenminister Rex Tillerson sagte bei einer Konferenz zur Ächtung von Chemiewaffen in Paris, letztlich trage Russland als engster Verbündeter der syrischen Regierung die Verantwortung. Frankreich verhängte neue Sanktionen gegen Firmen und Verantwortliche, denen Unterstützung für das syrische Chemiewaffenprogramm vorgeworfen wird.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Jan +3,3% gg Vorjahr
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Jan unverändert gg Dez
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January 23, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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