Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Merkel fordert Festigung der Eurozone
Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Forderung nach einer Festigung der Eurozone bekräftigt. Dazu brauche es dringend eine Kapitalmarktunion, sagte die CDU-Vorsitzende beim 48. Weltwirtschaftsforum am Mittwoch in Davos. Die Kanzlerin forderte zudem die Vollendung der Bankenunion. Die Eurostaaten müssten sich Gedanken machen, wie man sich gegen zukünftige Risiken wappnen könne, sagte sie und sprach sich gegen eine Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung aus. Mit Blick auf die USA sagte Merkel, Protektionismus sei nicht die richtige Antwort auf die Probleme der Welt.
Air-Berlin-Pleite kostet Staat rund 200 Millionen Euro - Bericht
Die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin könnte den Steuerzahler einem Medienbericht zufolge bis zu 200 Millionen Euro kosten. So hoch sei der Ausfall, mit dem allein der Staat rechnen müsse, berichteten am Mittwoch WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Insolvenzverwaltung von Air Berlin. Ein Sprecher des zuständigen Insolvenzverwalters Lucas Flöther lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab und erklärte, es handele sich bei dem Bericht um eine interne Information für die Gläubiger. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, man könne den Bericht nicht kommentieren.
IG Metall ringt mit Arbeitgebern um Lösung im Tarifkonflikt
Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie hat sich die IG Metall zurückhaltend zu den Chancen einer schnellen Einigung bei der vierten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Böblingen geäußert. "In vielen entscheidenden Fragen liegen wir immer noch zu weit auseinander", erklärte Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, am Mittwoch. Er halte es deshalb für unwahrscheinlich, dass sich bereits am Mittwoch ein Ergebnis erzielen lasse.
Türkischer Einsatz in Syrien stellt Rüstungslieferungen in Frage
Der türkische Kriegseinsatz in Nordsyrien könnte unter bestimmten Bedingungen zur Einstellung aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei führen. Sollte die Bundesregierung Zweifel am Einsatz gelieferter Waffen haben, könnten einem Empfängerland für die Zukunft keine Exportgenehmigungen mehr erteilt werden, erklärte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Tanja Alemany. Alemany betonte, sie spreche vom grundsätzlichen Vorgehen der Regierung und nicht konkret auf die Türkei bezogen. Sie äußerte sich jedoch vor dem Hintergrund des Einsatzes deutscher Leopard-II-Panzer bei dem türkischen Angriff.
DUH scheitert in Düsseldorf mit Klage gegen Diesel-Zulassung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihrer Klage gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte fest, dass die DUH nicht klageberechtigt sei. Außerdem sei die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führten, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhielten. Die DUH wollte erreichen, dass bestimmten Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns, die in Düsseldorf zugelassen sind, die Betriebserlaubnis entzogen wird.
Deutschland schafft auch EU-Klimaziel nicht
Deutschland wird nach dem nationalen auch ein europäisches Klimaziel reißen und dafür offenbar teuer bezahlen müssen. "Wir werden die von der EU für den Bereich Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorgegebenen Klimaziele für 2020, Stand heute, nicht erreichen können", sagte der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Nikolai Fichtner. "Wir bereiten uns darum darauf vor, Emissionsrechte von anderen Mitgliedstaaten zu kaufen, die Überschüsse haben in den nächsten Jahren." Das werde derzeit vorbereitet.
Rücktritt der Regierung in Tschechien
Der umstrittene tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat formal den Rücktritt seiner Regierung erklärt, wurde aber zugleich erneut mit der Regierungsbildung betraut. Präsident Milos Zeman erklärte in Prag, das Kabinett unter Ministerpräsident Babis solle die Regierungsgeschäfte weiter führen, bis eine neue Regierung ernannt sei. Babis solle die Verhandlungen zur Bildung dieser neuen Regierung führen.
EU drängt Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Datenschutzbestimmungen
Die EU hat die Mitgliedstaaten zur raschen Umsetzung der neuen EU-Datenschutzbestimmungen gedrängt. "Wir rufen die Regierungen, Behörden und Unternehmen in der EU auf, die verbleibende Zeit bestmöglich zu nutzen", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Bisher hatten lediglich Deutschland und Österreich entsprechende Reformen in Angriff genommen. Die neuen Regeln müssen bis zum 25. Mai dieses Jahres in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt werden.
Markit: US-Wirtschaft legt soliden Start ins Jahr hin
Die US-Wirtschaft hat im Januar ihr solides Wachstum fortgesetzt. Allerdings schwächte sich die Dynamik etwas ab, weil die Dienstleister an Schwung verloren. Der vom IHS Markit Institut erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - sank auf 53,8 von 54,1 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum.
US-Rohöllagerbestände fallen nicht so stark wie erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der Woche zum 19. Januar weniger stark als erwartet gesunken. Die Lagerbestände fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,07 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,9 Millionen erwartet.
USA verschärfen nochmals Sanktionen gegen Nordkorea
Die USA haben ihre Sanktionen gegen Nordkorea nochmals verschärft. Die wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms verhängten Strafmaßnahmen richten sich gegen Firmen, Einzelpersonen und das Rohölministerium in Pjöngjang, wie das Finanzministerium mitteilte. Von den Sanktionen betroffen sind auch zwei chinesische Handelsunternehmen, die den Angaben zufolge Geschäfte mit Nordkorea gemacht haben.
Simbabwes Präsident Mnangagwa kündigt Wahlen noch vor Juli an
Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa hat Wahlen noch vor Juli 2018 angekündigt. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Mnangagwa am Mittwoch, er könne den genauen Wahlzeitpunkt im Februar bekanntgeben. Ursprünglich war die Wahl für Ende Juli oder August erwartet worden.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/bam
(END) Dow Jones Newswires
January 24, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.