Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die Energieexperten von CDU und SPD streiten über die Einführung einer zusätzlichen Kohlendioxid-Steuer für den Verkehrssektor und das Heizen von Gebäuden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, will in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit der Union die Einführung einer CO2-Abgabe festschreiben. "Es wird dort sicherlich einen Einstieg geben im Nicht-ETS-Bereich", kündigte Westphal auf der Handelsblatt-Energietagung in Berlin an. Der ETS oder europäische Handel mit Luftverschmutzungsrechten umfasst bisher nur die Industrie und die Energieerzeugung in Kraftwerken. Es gebe, so der Sozialdemokrat, schon Annäherung auf Seiten der Union.
Widerspruch kam umgehend vom CDU-Energiefachmann Thomas Bareiß. "Ich glaube, wir haben Gesprächsbedarf", meinte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion zu dem Vorstoß.
Sein möglicher Koalitionspartner Westphal will als Ausgleich für Bürger und Wirtschaft bei Einführung eines CO2-Mindestpreises die Stromsteuer massiv senken. Bareiß konterte, dass nicht einmal SPD-Chef Martin Schulz während der Sondierungen dafür gewesen sei. "Es kam von den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD das Signal, dass wir das nicht machen können", erklärte der Abgeordnete. Die Senkung der Stromsteuer koste jedes Jahr 6 Milliarden Euro und sei deshalb im Haushalt nicht finanzierbar.
Westphal schwebt hingegen vor, den Preis für den Ausstoß von Klimagasen durch Autos, Lkw, Motorräder, Busse und Heizungen an den Preis je Tonne CO2 im europäischen Emissionshandel anzulehnen. Gegenwärtig sind das rund 8 Euro je Tonne.
Eon-Chef Johannes Teyssen hatte in der Eröffnungsrede des Kongress mit Nachdruck einen Mindestpreis für CO2 in allen Wirtschaftsbereichen gefordert. Weil Strom durch hohe Abgaben, Umlagen und Steuern belastet ist, lohnt es sich derzeit nicht, mit ihm zu heizen oder ein Auto anzutreiben. Daran droht die deutsche Energiewende zu scheitern, weil in beiden Sektoren bislang viel zu wenig Kohlendioxid eingespart wird.
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January 24, 2018 13:36 ET (18:36 GMT)
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