Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Haushaltspolitiker der Unions-Fraktion haben angesichts der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD vor einer bis zu 100 Milliarden Euro großen Finanzierungslücke bei einer Umsetzung der Sondierungsvereinbarung der drei Parteien gewarnt. "Die im Sondierungspapier ausgewiesenen Zahlen in Höhe von rund 46 Milliarden Euro sind nur die halbe Wahrheit der Kosten", heißt es in einer Aufstellung der Haushaltspolitiker, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Die nicht prioritären Maßnahmen etwa wie Rente, Gesundheit, Risiken aus höheren EU-Beiträgen und Brexit, Entwicklungshilfe-Quote und steuerliche Forschungsförderung führten je nach Ausgestaltung und zeitlichem Beginn "im worst-case zu finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt bzw. die Sozialversicherungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro".
Unter anderem rechnen die Budgetexperten für den Rentenbereich inklusive der geplanten Grundrente für Geringverdiener und einer Ausweitung der Mütterrente mit 10 Milliarden Euro an jährlichen Kosten. Die selbe Summe veranschlagen sie für Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse für Hartz-4-Empfänger aus Steuermitteln. Für den Brexit führt die Aufstellung rund 3 Milliarden Euro Jahresbelastung ab 2021 auf und für die geplante steuerliche Forschungsförderung 2 Milliarden Euro pro Jahr.
Wolle man darüber hinaus das vereinbarte Ziel höherer Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2021 mit einem sukzessiven Anstieg erreichen, führe dies zu einer weiteren Belastung des Bundeshaushalts von rund 15 Milliarden Euro. Union und SPD hatten als Ergebnis ihrer Sondierungen prioritäre Maßnahmen in einem Umfang von 46 Milliarden Euro festgeschrieben. Bei früheren Koalitionsvereinbarungen war für alle nicht vorrangigen Maßnahmen eine Einsparung an anderer Stelle des Haushaltes vorausgesetzt worden.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollen bis Anfang Februar zu einem Abschluss kommen. Bis zum nächsten Freitag sollen 18 Arbeitsgruppen die einzelnen Themen verhandeln und konkrete Ergebnisse liefern. Am Sonntag, den 4. Februar, sollen die Verhandlungen dann nach derzeitiger Planung mit einem Koalitionsvertrag abgeschlossen sein.
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January 26, 2018 10:36 ET (15:36 GMT)
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