Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Einen Tag vor dem Gesprächstermin von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Brüssel haben Umweltverbände bei der EU-Kommission Druck für Diesel-Fahrverbote und umfassende Nachrüstungen der Dieselflotte gemacht. In einem Schreiben an Umweltkommissar Karmenu Vella erklären der Bund für Umwelt-und Naturschutz, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass das Sofortprogramm saubere Luft und die Softwareupdates für Selbstzünder nicht ausreichend seien. Ohne zusätzliche Beschlüsse werden "die Belastungen für Menschen und Umwelt noch über Jahre hinweg zementiert und die gewünschten und notwendigen Erfolge nicht erzielt", heißt es in dem Brief der Umweltverbände.
EU-Kommissar Vella hat Hendricks für den 30. Januar einbestellt, um neue Maßnahmen für saubere Luft in den Innenstädten zu sorgen. Weist sie keine ausreichenden Fortschritte bei der Erreichung der EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide nach, droht Brüssel mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Die vier Verbände drängen auf die Einführung einer blauen Plakette in Deutschland. Nur Dieselautos mit der höchsten Abgasnorm Euro 6 bekämen diese und dürften dann noch in stark von Feinstaub belastete Städte einfahren. Die Plakette käme einem Fahrverbot für ältere Modelle gleich.
Teure Umbauten verlangt
Außerdem müssen nach ihren Vorstellungen Millionen Pkw aufwendig durch Harnstoff-Katalysatoren (SCR) nachgerüstet werden. Harnstoff kann die bei der Verbrennung im Motor entstehenden giftigen Stickoxide neutralisieren. "Für die unterzeichnenden Umweltverbände ist deshalb eine Hardware-Nachrüstung mit SCR-System, wie sie bei den Bussen geplant ist, unumgänglich", heißt es in dem Schreiben weiter.
Ein von der Regierung beauftragter Gutachter ist zu dem Schluss gekommen, dass die Hardware-Nachrüstungen an Millionen Autos machbar seien. Sie würden die Autokonzerne Milliarden kosten, weshalb sie diese ablehnen. Dabei werden sie von der Bundesregierung unterstützt.
Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Luftverschmutzung in mehreren Dutzend Städten eröffnet. Sie prüft derzeit, das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, der für Fahrverbote sorgen könnte.
Die deutschen Autohersteller kommen unterdessen im Diesel-Schlamassel nicht aus den Schlagzeilen. Nach Medienberichten haben VW, BMW und Daimler Abgastest mit Menschen gefördert.
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January 29, 2018 05:57 ET (10:57 GMT)
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