Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Streit über Familiennachzug belastet Koalitionsverhandlungen
SPD und CDU/CSU geraten im Streit um die Regelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge unter Druck. SPD-Fraktionschefin Andreas Nahles erklärte in Berlin, dass bis Dienstagabend eine Regelung gefunden werden müsse. Schon am Donnerstag soll der Bundestag über das entsprechende Gesetz abstimmen. Im Regelfall erhält ein Gesetz schon vorher grünes Licht in den Fraktionen.
GroKo-Gegner müssen bis spätestens 06. Februar in SPD eingetreten sein
Gegner einer großen Koalition müssen spätestens am 06. Februar SPD-Mitglied sein, um noch im Mitgliederentscheid der Partei über den Koalitionsvertrag abstimmen zu können. Das kündigte Generalsekretär Lars Klingbeil nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin an. "Diejenigen, die in die Mitgliederdatenbank der SPD aufgenommen worden sind, die werden mitstimmen können", erklärte er.
Haircut für Griechenland: Fratzscher wirft Schäuble Täuschung vor
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine bewusste Wähler-Täuschung beim Thema Schuldenschnitt für Griechenland vorgeworfen. Seines Erachtens habe es vor der Bundestagswahl den Deal zwischen Schäuble und den anderen Geldgebern gegeben, dass man einen Schuldenschnitt nicht bespreche, weil dies zu viele Stimmen kosten würde, sagte Fratzscher im Interview mit Jung und Naiv. Dabei sei klar, dass es 2018 einen Schuldenschnitt geben werde, sagte Fratzscher.
Bayern kassiert Niederlage vor Münchener Gericht bei Diesel-Abgasen
In einem Prozess um dreckige Luft in München und mögliche Dieselfahrverbote hat das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern schwer kritisiert. Das Gericht warf der Staatsregierung eine dreiste Missachtung des Rechtsstaats vor und verhängte ein Zwangsgeld von 4.000 Euro, weil sie einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht angemessen nachgekommen sei.
Kritik an angeblicher Milliarden-Zahlung für Deutsche-Bank-Manager
Medienberichte, wonach die Deutsche Bank trotz hoher Verluste 1 Milliarde Euro für Bonus-Zahlungen an Top-Manager und Investmentbanker ausgeben will, haben vorsichtige Kritik der Bundesregierung hervorgerufen. Die Deutsche Bank sei ein Privatunternehmen ohne Beteiligung des Bundes, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin zunächst klar. "Gleichwohl muss sich die Unternehmensleitung selbstverständlich fragen, welchen Eindruck sie in der Öffentlichkeit erzeugt", sagte er.
Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen soll 2018 über Bühne gehen
Die Versteigerung der Funklizenzen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G soll nach dem Willen des Beirats der Bundesnetzagentur bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Das mit Politikern aus Bund und Ländern besetzte Gremium empfahl der Netzagentur, das öffentliche Konsultationsverfahren "zeitnah" nach der Sitzung am Montag zu beginnen, wie die Behörde mitteilte.
Bundesregierung weicht Trumps EU-Kritik aus
Nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung darum bemüht, die Wogen zu glätten. Regierungssprecher Steffen Seibert ging am Montag in Berlin auf Trumps Äußerungen, die der Amerikaner in einem Interview mit dem britischen Sender ITV gemacht hatte, direkt nicht ein. Er verwies stattdessen auf die Rede von Kanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
EU kündigt "schnelle" Reaktion auf mögliche Handelsbeschränkungen durch USA an
Die EU will mögliche Strafzölle der US-Regierung auf europäische Produkte nicht unbeantwortet lassen. "Die Europäische Union ist bereit, schnell und angemessen zu reagieren, sollten unsere Exporte durch beschränkende Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten getroffen werden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. US-Präsident Donald Trump hatte kritisiert, die USA würden von der EU im Handel "sehr unfair" behandelt und schien Schritte dagegen anzudeueten.
Mammutprozess wegen Emissionshandel-Betrugs in Paris
In Frankreich hat der bisher größte Prozess wegen Betrugs mit sogenannten Emissionsrechten begonnen. Vor dem Pariser Strafgericht müssen sich insgesamt 36 Angeklagte verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, mit CO2-Zertifikaten rund 385 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben.
ESRB: Markt für Verbriefung gebündelter Euro-Staatsanleihen möglich
Die Diskussion um die Schaffung einer synthetischen Eurozone-Staatsanleihe hat einen neuen Impuls erhalten. Eine Arbeitsgruppe des Systemrisikorats ESRB hält die Entwicklung eines Markts für Verbriefungen gebündelter Eurozone-Staatsanleihen (SBBS - Sovereign bond-backed securities) für möglich. Ziel der Initiative ist es, den Banken des Euroraum einen sicheren Vermögenswert zur Verfügung zu stellen, der auch im Falle einer neue Krise liquide und werthaltig bleibt. Doch trotz der positiven Stellungnahme des ESRB ist es mehr als fraglich, ob es SBBS jemals geben wird.
Eurosystem kauft deutlich mehr Anleihen
Die Zentralbanken des Euroraums haben ihre Wertpapierbestände in der Woche zum 26. Januar 2018 stärker aufgestockt als in der Vorwoche, wobei besonders der Anteil an Staats- und Unternehmensanleihen zunahm. Laut EZB stieg das Volumen in allen Wertpapierkategorien um 8,656 (Vorwoche: 7,685) Milliarden Euro. Die Ursache für das sehr niedrige Ankaufvolumen in der Vorwoche dürfte ein Feiertag in den USA (Martin Luther King Day) gewesen sein.
EU will Brexit-Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 beenden
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Voraussetzungen für eine von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit verständigt. Die EU-Europaminister beschlossen am Montag in Brüssel Leitlinien für die dazu anstehenden Verhandlungen, wie die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Laut der stellvertretende EU-Verhandlungsführerin Sabine Weyand soll die Übergangsphase am 31. Dezember 2020 enden und damit weniger als zwei Jahre nach dem Brexit im März 2019 dauern.
Prozess gegen Berlusconi wegen mutmaßlicher Zeugenbestechung verschoben
Der Prozess gegen Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wegen mutmaßlicher Zeugenbestechung ist verschoben worden. Ein Gericht in Mailand setzte den Beginn des Prozesses am Montag auf den 7. Mai fest. Dem heute 81-Jährigen wird vorgeworfen, in der Affäre um Sex-Partys in seiner Villa Zeugen bestochen zu haben.
Rumänisches Parlament spricht Dancila das Vertrauen aus
Zwei Wochen nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose hat das Parlament die neue Regierung bestätigt. Die Abgeordneten und Senatoren sprachen der neuen Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Montag mit breiter Mehrheit das Vertrauen aus. Es ist bereits die dritte sozialdemokratische Regierung in weniger als einem dreiviertel Jahr. Die beiden Vorgänger Dancilas waren wegen parteiinterner Machtkämpfe gestürzt.
IW schätzt Streikkosten in Metallbranche auf bis zu 90 Mio Euro pro Tag
Die von der IG Metall angekündigten 24-stündigen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie kosten die Betriebe nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unter Umständen bis zu 90 Millionen Euro pro Tag. Der Umsatzausfall könnte sich auf diese Summe belaufen, sofern die Gewerkschaft gezielt größere Betriebe bestreiken sollte, ergaben Modellrechnungen des arbeitgebernahen Instituts in Köln, die es am Montag veröffentlichte.
US-Verbraucher steigern Ausgaben - Sparquote sinkt
Die US-Verbraucher sind im Dezember etwas großzügiger auf Einkaufstour gegangen. Im Gegenzug sank die Sparquote auf den niedrigsten Stand seit September 2005. Verglichen mit dem Vormonat stiegen die Ausgaben um 0,4 Prozent, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Plus von 0,5 Prozent gerechnet. Für November wurde ein revidiertes Plus von 0,8 Prozent (vorläufig: plus 0,6 Prozent) genannt.
Bitcoin-Raubüberfall bei Devisenmaklern in Großbritannien
"Bitcoins her oder ich schieße": In Großbritannien hat sich laut einem Pressebericht erstmals ein Bitcoin-Raubüberfall ereignet. Wie die Zeitung Daily Mail am Montag berichtete, drangen vier vermummte Bewaffnete am 22. Januar beim Devisenmakler-Paar Amy Jay und Danny Aston ein. Sie hätten Aston gezwungen, auf seinem Computer eine Überweisung in der Kryptowährung vorzunehmen.
+++ Konjunkturdaten
*DJ Belgien BIP 4Q +0,5% gg Vq; +1,9% gg Vj
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/mgo
(END) Dow Jones Newswires
January 29, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.