Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die mit der Union gefundene Vereinbarung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelobt und als Verbesserung gegenüber der Verabredung aus den Sondierungsgesprächen gewertet. "Wir sind insgesamt heute einen sachlichen und vernünftigen Kompromiss miteinander eingegangen", erklärte Nahles vor einer Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag.
"Der Fortschritt besteht erstmal darin, dass wir überhaupt wieder Familiennachzug in Deutschland ermöglichen. Für diese Gruppe gab es den in den letzten zwei Jahren überhaupt nicht mehr." Zudem sei eine Härtefallregelung verabredet worden, die nicht auf das Kontingent angerechnet werde. "Das ist gegenüber den Sondierungsergebnissen eine weiter gehende Verabredung gewesen", betonte Nahles. Das der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder möglich werde, sei "ein Gebot der Mitmenschlichkeit, und dafür hat die SPD auch lange gerungen".
CDU und CSU sehen sich hingegen ihrerseits beim Kompromiss mit der SPD zum Familiennachzug von Flüchtlingen als Sieger vom Platz gehen. "Damit hat sich das zwischen CDU und CSU formulierte Regelwerk zur Migration durchgesetzt", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Reichstag, kurz bevor sich Nahles äußerte. Union und Sozialdemokraten wollen nun am Donnerstag die neue Regelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge beschließen. Sie sieht ab August ein monatliches Kontingent von tausend Menschen für den Nachzug von Familienmitgliedern vor.
(Mitarbeit: Christian Grimm)
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January 30, 2018 11:00 ET (16:00 GMT)
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