Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die von der SPD ins Spiel gebrachte Kohlendioxid-Abgabe für den Verkehrssektor ist vom Tisch. Sowohl die Union als auch die SPD bestätigten, dass die Steuer keine Chance habe, in den Koalitionsvertrag aufgenommen zu werden.
"Mit uns wird es keine Erhöhung von Steuern geben oder wie auch immer Sie diese Abgabe nennen wollen", sagte Unions-Energieexperte Georg Nüßlein (CSU) zu Dow Jones Newswires. Auch aus SPD-Parteikreisen heißt es, dass Thema sei erledigt.
Der europäische Handel mit Luftverschmutzungsrechten umfasst bisher nur die Industrie und die Energieerzeugung in Kraftwerken. Die Sozialdemokraten wollten, dass für das Heizen von Gebäuden mit Öl oder Gas sowie für Autos, Lkw und Motorräder eine Steuer auf den Ausstoß von CO2 fällig werden soll. Damit würde der Umstieg auf Elektro-Autos oder mit Strom betriebene Heizungen attraktiver, weil die Brennstoffe teurer würden. Derzeit ist Strom wegen der zahlreichen Steuern und Umlagen hoch belastet, was ihn als Energiequelle unattraktiv macht. Die Energiewende kann aber nur gelingen, wenn auch der Gebäude- und Verkehrssektor klimafreundlicher werden.
Eon-Chef Johannes Teyssen fordert beispielsweise seit längerem eine CO2-Abgabe über alle Sektoren hinweg. Von den Verhandlern von CDU/CSU und SPD hatte er jüngst mehr Mut beim Klimaschutz gefordert. Die CSU will aber Steuererhöhungen unbedingt vermeiden, weil im Herbst ein neuer Landtag in Bayern gewählt wird. Die Partei bangt wegen schwacher Umfragewerte um ihre Macht.
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January 30, 2018 11:16 ET (16:16 GMT)
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