Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Merkel stützt Banken bei Abwehr der europäischen Einlagensicherung
Die deutschen Banken haben im Kampf gegen die europäische Einlagensicherung Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten. "Da wird sich Deutschland keinen Millimeter von seiner Grundsatzposition wegbewegen", sagte Merkel laut Teilnehmerangaben bei einer Sitzung der Unionsfraktion. Die Bundesregierung stehe fest in der Kontinuität der Politik von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein Nachfolger Peter Altmaier hatte bei den Geldhäusern für Unruhe gesorgt, weil er sich auf europäischer Ebene konzilianter gab als Schäuble. Vor allem die südeuropäischen Länder dringen auf die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung.
BMF: Verbriefungen kein Ersatz für angemessene regulatorische Behandlung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich skeptisch zu Verbriefungen gebündelter Eurozone-Staatsanleihen (SBBS - Sovereign bond-backed securities) geäußert, die eine EU-Arbeitsgruppe am Vortag für möglich erklärt hatte. "Verbriefungen durch SBBS sind kein Ersatz für eine angemessene regulatorische Behandlung von Staatsanleihen, für die wir uns weiterhin einsetzen", erklärte BMF-Sprecher Dennis Kolberg. "Vertrauen in die Wirtschafts- und Währungsunion schaffen wir, indem wir Risiken weiter reduzieren und die bestehenden Regeln anwenden." Haftung und Kontrolle dürften nicht auseinanderfallen.
Deutsche HVPI-Inflation sinkt stärker als erwartet
Der am harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessene Inflationsdruck in Deutschland ist im Januar spürbar gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) betrug die HVPI-Jahresrate nur noch 1,4 (Vormonat: 1,6) Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten 1,7 Prozent Inflation prognostiziert. Gegenüber dem Vormonat sank der Index um 1,0 Prozent. Volkswirte hatten nur einen Rückgang um 0,7 Prozent prognostiziert. Der nationale deutsche Verbraucherpreisindex fiel gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent, wodurch die Jahresteuerungsrate auf 1,6 (1,7) Prozent zurückging.
Metall-Arbeitgeber kündigen Klage gegen Warnstreiks an
Der norddeutsche Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, Nordmetall, will am Mittwoch Klage gegen die Warnstreiks der Gewerkschaft IG Metall einlegen. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main solle die "Rechtswidrigkeit" der 24-Stunden-Warnstreiks feststellen, teilte Nordmetall am Dienstag mit. Die Arbeitgeber halten demnach die von der Gewerkschaft geforderte zeitweise Arbeitszeitreduzierung bei teilweisem Lohnausgleich für eine "massive Diskriminierung" der Beschäftigten, die schon heute in Teilzeit arbeiten.
CO2-Steuer für Verkehr und Gebäude bei Union und SPD vom Tisch
Die von der SPD ins Spiel gebrachte Kohlendioxid-Abgabe für den Verkehrssektor ist vom Tisch. Sowohl die Union als auch die SPD bestätigten, dass die Steuer keine Chance habe, in den Koalitionsvertrag aufgenommen zu werden. "Mit uns wird es keine Erhöhung von Steuern geben oder wie auch immer Sie diese Abgabe nennen wollen", sagte Unions-Energieexperte Georg Nüßlein (CSU) zu Dow Jones Newswires. Auch aus SPD-Parteikreisen heißt es, dass Thema sei erledigt.
Ex-Chef von Ford Deutschland leitet künftig den VDA
Der frühere Chef von Ford Deutschland steht künftig an der Spitze des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Der Vorstand des VDA habe Bernhard Mattes einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Mattes nimmt seine Tätigkeit am 1. März auf, wie der Verband mitteilte. Er tritt die Nachfolge von Matthias Wissmann an, der seit 1. Juni 2007 VDA-Präsident ist und den Verband mit Ende seines Vertrages verlässt.
Länder 2017 mit 14,2 Milliarden Überschuss
Die Bundesländer haben nach neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums im abgelaufenen Jahr 2017 insgesamt einen kräftigen Überschuss verbucht - obwohl sie ursprünglich ein Defizit in ihren Planungen vorgesehen hatten. "Die Ländergesamtheit erzielte bis einschließlich Dezember einen Haushaltsüberschuss von insgesamt 14,2 Milliarden Euro", heißt es in einer Aufstellung des Finanzministeriums, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. In ihren Planungen waren die Länder der Aufstellung zufolge noch von einem Gesamtdefizit von 5,6 Milliarden Euro ausgegangen.
Ost-Ausschuss sieht US-Sanktionsliste gegen Russland gelassen
Die neue antirussische Sanktionsliste der US-Regierung sollte nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft mit Gelassenheit betrachtet werden. "Wir halten die Aufregung um die so genannte Putin-Liste für nicht gerechtfertigt", sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele angesichts der vom US-Schatzamt veröffentlichten Liste mit mehr als 200 Namen von russischen Geschäftsleuten und Politikern. Die US-Administration habe klargemacht, dass die Liste unabhängig von möglichen neuen Sanktionen gegen Russland zu betrachten sei, betonte Büchele.
IW: Neue Euro-Anleihen hohes Risiko für die EZB
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat vor Risiken eines Markts für Verbriefungen gebündelter Eurozone-Staatsanleihen (SBBS - Sovereign bond-backed securities) gewarnt, den eine EU-Arbeitsgruppe am Vortag für möglich erklärt hatte. "Sollte es im Krisenfall zu Verwerfungen bei diesen Wertpapieren kommen, müsste am Ende doch wieder die Europäische Zentralbank (EZB) einspringen", warnte das IW. Die Arbeitsgruppe des Systemrisikorats ESRB hatte eine Machbarkeitsstudie für eine auf Staatsanleihen basierende Wertpapierklasse vorgelegt.
Britische Regierung rechnet mit geringerem Wachstum nach Brexit
Die britische Regierung rechnet offenbar fest mit einem verminderten Wirtschaftswachstum nach dem Austritt aus der EU. Laut einem internen Berichts des Brexit-Ministeriums, aus dem die Nachrichtenseite Buzzfeed zitierte, führen alle untersuchten Ausstiegsszenarien zu einem negativen Ergebnis für die britische Volkswirtschaft. Regierungskreise nannten das Papier einen "frühen Entwurf" laufender Analysen. Der vorliegende Text enthalte noch "eine erhebliche Anzahl an Widersprüchen", sagte eine Regierungsquelle nach Bekanntwerden der Studie.
Stimmung der US-Verbraucher hellt sich stärker auf als erwartet
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Januar etwas stärker aufgehellt als erwartet. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 125,4 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von 123,0 prognostiziert. Für den Vormonat war zunächst ein Wert von 122,1 ausgewiesen worden, der nun auf 123,1 korrigiert wurde. Der Index für die Erwartungen wurde für Januar mit 105 (Vormonat 100,8) angegeben. Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.
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January 30, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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