Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Abgeordnete der großen Koalition haben einen Abbau der Risiken in den Bankbilanzen zur Bedingungen für eine Vollendung der Bankenunion in Europa gemacht. "Der wichtigste weitere Schritt ist Risikoreduzierung", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Antje Tillmann (CDU), bei einer aktuellen Stunde des Bundestags. Nötig seien unter anderem europäische Benchmarks für die Quote notleidender Kredite und eine Reform des Insolvenzrechts. Die Risiken dürften nicht vergemeinschaftet werden, mahnte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach.
"Risiko und Haftung dürfen nicht voneinander getrennt werden", sagte er. "Dieses Prinzip, dieser Grundsatz muss erhalten bleiben, und das muss auch gerade für die Bankenunion gelten." Auch die SPD sprach sich dafür aus, die Risiken nicht von der Haftung zu trennen. "Risiko und Haftung haben bei uns von Anfang an zusammengehört", sagte ihre Finanzexpertin Ingrid Arndt-Brauer. Auch in den Sondierungen für eine erneute große Koalition sei dies festgeschrieben worden.
Die FDP, die die Debatte beantragt hatte, übte aber Kritik am Kurs der Regierungskoalition zur Bankenunion. FDP-Finanzsprecher Florian Toncar bemängelte, die Debatte darüber konzentriere sich zu sehr auf eine Vereinheitlichung der Einlagensicherung. "Die Bankenunion funktioniert auch ohne eine einheitliche Einlagensicherung auf europäischer Ebene", sagte er. Es sei kein zwangsläufiger Weg dorthin vorgezeichnet. Kritik kam auch von der AfD, der Linken und den Grünen.
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January 31, 2018 12:39 ET (17:39 GMT)
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