Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD bekennen in ihrem Koalitionsvertrag klar zur in vielen Staaten ungeliebten Haushaltsdisziplin in der EU. Damit konnten CDU und CSU im Vergleich zum Sondierungspapier einen klaren Schwenk durchsetzen. Bleibt es bei den Buchstaben des Vertrages, wird Deutschland weiter die in den vergangen Jahren vertretene Austeritätspolitik verfolgen.
"Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass", heißt es im 167 Seiten starken Entwurf für den Koalitionsvertrag. Dow Jones Newswires hatte Einblick in das Dokument. Vor allem die Südeuropäer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängen darauf, dass nach Jahren der Krisenpolitik wieder stärker investiert wird. Union und SPD kommen ihnen verbal entgegen und unterstützen die Idee, den Einstieg in einen europäischen Investitionshaushalt zu legen.
Gleichzeitig unterstreichen sie jedoch die deutsche Position, dass es keine dauerhaften Transfers von reicheren zu ärmeren Mitgliedstaaten über die jetzigen Kohäsionsfonds hinaus geben solle. "Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind", heißt es im Entwurf weiter.
Der Vertrag schweigt zur Einlagensicherung
Mit keiner Silbe wird die in Deutschland von den hiesigen Banken bekämpfte europäische Einlagensicherung für Sparguthaben genannt. Vorschläge zur Vertiefung von EU und Eurozone wolle die Bundesregierung prüfen, halten die drei Parteien fest. Bis auf das Bekenntnis zur Gründung eines europäischen Währungsfonds aus dem bestehenden Rettungsfonds ESM heraus, bleibt die Position Berlins bewusst vage.
Seit den Morgenstunden sitzen die Verhandler von Union und Sozialdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus zusammen, um die letzten strittigen Punkte auszuräumen. Es wird mit einer Sitzung bis in die Nacht gerechnet.
Die Parteien sind immer noch uneins, ob Arbeitsverträge künftig nur noch mit sachlichem Grund befristet werden dürfen und ob Ärzte höhere Honorare aus der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen sollen. Beides sind Forderungen der SPD, gegen die sich die Union sperrt. Außerdem wird darüber gerungen, welche Partei welche Ministerien besetzt.
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February 06, 2018 11:51 ET (16:51 GMT)
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