Kommentare und Einschätzungen zur Einigung von Union und SPD auf eine neue große Koalition:
BDI moniert "klare Schieflage in Richtung Umverteilung"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Koalitionseinigung kritisch. "In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung." In der Steuerpolitik fehle trotz guter Wirtschaftslage der Mut zu spürbaren Entlastungen und Strukturreformen. Deutschland müsse sich aber dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. Der BDI vermisse auch ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. In der Digitalisierung sei der große Wurf nicht erkennbar. "Die neue Koalition muss die Legislaturperiode dringend nutzen, um nachzuarbeiten und Deutschland zukunftsfest zu machen", forderte Kempf.
DIHK: Koalitionsvertrag mit widersprüchlichen Signalen
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sieht positive und negative Seiten der Einigung von Union und SPD. "Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen", erklärte Eric Schweitzer. "Aus DIHK-Sicht sendet der Koalitionsvertrag daher widersprüchliche Signale, die wohl dem harten Ringen um einen tragfähigen Kompromiss geschuldet sind." Positiv seien geplante Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Ein großer Schwachpunkt sei aber der Verzicht auf Steuerentlastungen für hier tätige Unternehmen. "Ich hätte mir im Sinne der deutschen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht", sagte Schweitzer.
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February 07, 2018 05:20 ET (10:20 GMT)
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