Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Merkel lobt Koalitionsvertrag: "Es hat sich gelohnt"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den am Mittwochmorgen vereinbarten Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Grundlage einer guten und stabilen Regierung" gelobt. "Es hat sich gelohnt", sagte Merkel bei einem Statement mit SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Es handele sich zudem um einen "Arbeitsplan", der das Leben in Deutschland verbessere und die Wirtschaft in die Zukunft führe.
De Maiziere hört als Minister auf
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat offiziell seinen Abschied aus dem Amt bekanntgegeben. Ihm sei immer bewusst gewesen, dass das Ministeramt eines auf Zeit sei, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Jetzt sei die Zeit gekommen, dass er aus der Bundesregierung ausscheide, sobald sich die neue Regierung gebildet habe.
Michelbach (CSU): SPD machte Finanzressort zur Bedingung für Koalition
Die SPD hat nach Angaben des Unions-Mittelstandspolitikers Hans Michelbach (CSU) eine erneute große Koalition mit CDU und CSU an eine Übernahme des Finanzressorts geknüpft. "Die SPD hat diese Ressortabdeckung zur Bedingung für eine Koalition gemacht", sagte Michelbach in Statements zu Journalisten vor einer Sitzung der Unions-Fraktion über den Koalitionsvertrag. Die SPD habe das Finanzministerium am Ende zum "Knackpunkt" für eine Koalition gemacht und "ohne diesen Erfolg beim Ministerium aussteigen" wollen.
Unions-Fraktionschef Kauder "mit Koalitionsvertrag sehr zufrieden"
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag vor einer Sitzung der Fraktion gelobt. "Ich bin mit dem Koalitionsvertrag sehr zufrieden", sagte Kauder im Reichstagsgebäude. "Diese Koalition will Deutschland voranbringen", hob er hervor. Neu ins Blickfeld rückten die Familien, mit Baukindergeld, Grundschulbetreuung und Kindergelderhöhung. Kauder sah in den geplanten Maßnahmen "eine ganz neue Dimension der Politik für Familien".
MIT-Chef Linnemann nennt Verteilung der Ressorts "bitter"
Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, hat sich unzufrieden mit der Verteilung der Ministerien im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gezeigt. "Die Verteilung der Ressorts lässt jede Ausgewogenheit vermissen", sagte Linnemann dem Westfalen-Blatt. "Dieses deutliche Ungleichgewicht zulasten der Union und zugunsten der SPD ist bitter und wird lange in den Kleidern bleiben", erklärte der CDU-Politiker.
IG Metall Niedersachsen, Bayern, Küste wollen Pilotabschluss übernehmen
Nach dem Bezirk Küste hat die IG Metall auch in den Bezirken Niedersachsen und Bayern beschlossen, den Pilotabschluss übernehmen zu wollen, den die Gewerkschaft und Arbeitgeber in Baden-Württemberg in der Nacht auf Dienstag erzielt haben.
Grünen-Politiker Giegold will Spanierin als EZB-Vizepräsidentin
Sven Giegold, deutscher Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, hat sich für eine spanische Vizepräsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Grundsätzlich ist ein spanischer Kandidat zu begrüßen, aber die Regierung sollte eine Frau vorschlagen", heißt es in einer Erklärung Giegolds. Zuvor hatte Spanien seinen derzeitigen Finanzminister Luis de Guindos als Nachfolger für den am 31. Mai aus dem Amt scheidenden Portugiesen Vitor Constancio vorgeschlagen. Ein weitere Kandidat ist der Gouverneur der irischen Zentralbank, Philip Lane.
EU genehmigt Kapazitätsreserve in Deutschland zur Sicherung der Stromversorgung
Die EU-Kommission hat die von der Bundesregierung geplante sogenannte Kapazitätsreserve zur Absicherung des Strommarkts bei Engpässen genehmigt. Sie soll zum Einsatz kommen, falls sich Stromangebot und -nachfrage einmal nicht mehr decken, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Ab Oktober 2019 sollen die Übertragungsnetzbetreiber demnach - mit finanzieller Hilfe der Regierung - "geeignete Reservekraftwerke" unter Vertrag nehmen, die im Notfall einspringen sollen.
Merkel empfängt Italiens Regierungschef erst nächste Woche
Wegen der bis in den Vormittag andauernden Koalitionsgespräche von Union und SPD ist ein für diesen Mittwoch in Berlin geplantes Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni auf nächste Woche verschoben worden. Merkel und Gentiloni hätten sich darauf verständigt, die Begegnung am Donnerstag, 15. Februar, nachzuholen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
EuGH soll Frage der Rechte von Briten in der EU klären
Ein niederländisches Gericht hat am Mittwoch die Justiz der Europäischen Union aufgefordert, ein Urteil zu den Rechten ständig im Ausland lebender Briten zu treffen. Eine Gruppe von Briten hatte im Zusammenhang mit dem anstehenden Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ein Gericht in Amsterdam angerufen. Dessen Richter Floris Bakels entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, die aufgeworfenen Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten.
Fed/Evans mahnt zu Zurückhaltung bei Zinsen
Der Präsident der Federal Reserve Bank of Chicago, Charles L. Evans, will erst noch mehr Hinweise für ein Anziehen der Inflation sehen, bevor die Notenbank die Zinsen weiter anheben sollte. Bis Mitte des Jahres sollten die Zinsen nicht verändert werden, bis dann Sicherheit bestehe, dass die Teuerung tatsächlich zunehme, sagte Charles L. Evans, der im Offenmarktausschuss der US-Notenbank im laufenden Jahr nicht stimmberechtigt ist.
Fed/Dudley hält trotz Börsenverlusten an Wirtschaftsausblick fest
Der Präsident der Federal Reserve von New York, William Dudley, sieht keine Folgen der jüngsten Kursschwankungen an den Börsen für Wirtschaft und Geldpolitik. "Meine Erwartungen haben sich nicht verändert, nur weil der Aktienmarkt etwas niedriger als vor ein paar Tagen steht", sagte der Vizepräsident des Fed-Offenmarktausschusses, der dadurch dauerhaft stimmberechtigt in dem Gremium ist. Die Kurse seien immer noch deutlich höher als vor einem Jahr.
US-Rohöllagerbestände steigen weniger deutlich als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben in der Woche zum 2. Februar etwas zugelegt, allderings weniger stark als von Analysten erwartet. Die Lagerbestände stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,895 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 2,5 Millionen erwartet.
Russland führte 2017 Waffen im Wert von 15 Milliarden Dollar aus
Die russische Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr Waffen im Wert von etwa 15 Milliarden Dollar (etwa 12,2 Milliarden Euro) in 53 Länder exportiert. Diese Zahl gab am Mittwoch das Unternehmen für Waffenexporte, Rosoboronexport, in Moskau bekannt. Dessen Direktor Alexander Micheijew erklärte, damit behalte "Russland seine beherrschende Stellung auf dem weltweiten Waffenmarkt".
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February 07, 2018 14:13 ET (19:13 GMT)
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