Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Anlässlich des dritten Jahrestages des Minsker Abkommens hat die Bundesregierung deutlich höhere Anstrengungen der Beteiligten zur Beendigung des Ukraine-Krieges gefordert. "Es wurde noch viel zu wenig erreicht, um den Konflikt zu lösen, in dem bislang mehr als 10.000 Menschen gestorben sind", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Zwar sei es gelungen, den Konflikt im Osten der Ukraine einzudämmen und einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. "Mit dem Stand der Umsetzung nach drei Jahren können wir aber alles andere als zufrieden sein", erklärte der Sprecher.
Immer wieder werde der Waffenstillstand gebrochen, beklagte das Auswärtige Amt. Nicht zuletzt in den Wintermonaten hätten die Kämpfe verheerende Auswirkungen: Es mangele den Menschen an Kohle zum Heizen, an Wasser und Nahrungsmitteln. "Wir appellieren an alle Parteien, endlich den politischen Willen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu beweisen", erklärte der Sprecher.
Plädoyer für UN-Mission
Aus Sicht des Auswärtigen Amtes ist es zunächst notwendig, die Sicherheitslage zu stabilisieren und die schweren Waffen aus der Region abzuziehen. In diesem Zusammenhang plädiert das Außenamt für eine UN-Friedensmission der Vereinten Nationen. Deutschland werde zusammen mit Frankreich im Normandie-Format weiter intensiv an einer Lösung arbeiten.
Diese Woche könnte Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess kommen. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Treffen der Außenminister im Normandie-Format geplant.
Das Minsker Abkommen (auch Minsk II) wurde am 12. Februar 2015 von den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine unterzeichnet. Es beinhaltet einen Fahrplan zu dem im September 2014 unterzeichneten "Minsker Protokoll".
Unter Vermittlung der OSZE einigten sich die Vertreter der Ukraine und Russlands in dem Protokoll auf einen Waffenstillstand sowie auf Grundlinien für eine politische Konfliktlösung. Das Protokoll wiederum wurde kurz darauf durch das "Minsker Memorandum" mit konkreten Vereinbarungen zur Umsetzung eines Waffenstillstands ergänzt.
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February 12, 2018 10:28 ET (15:28 GMT)
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