Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Schulz tritt als SPD-Chef ab - Nahles soll Nachfolgerin werden
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hat die Konsequenzen aus den innerparteilichen Querelen der letzten Wochen gezogen und mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärt. Als Nachfolgerin wurde vom SPD-Präsidium die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nominiert, wie Schulz am Dienstagabend weiter erklärte. Nahles wird sich auf einem Sonderparteitag zur Wahl stellen müssen. Dieser findet Schulz zufolge am 22. April in Wiesbaden statt. Den SPD-Statuten zufolge muss binnen drei Monaten ein Sonderparteitag einberufen werden, um einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen.
Europa-Politiker Balz könnte Bundesbank-Vorstand werden - Magazin
Der Europa-Politiker Burkhard Balz (CDU) könnte einem Magazinbericht zufolge Bundesbank-Vorstand für die Bankenaufsicht werden. Das Manager Magazin berichtet ohne Angaben von Quellen, dass der Abgeordnete in der Pole Position für den Job des wichtigsten deutschen Banken-Kontrolleurs sei. Balz würde den Posten von Andreas Dombret übernehmen, dessen Vertrag Ende April nach acht Jahren ausläuft.
Trump droht China mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium
US-Präsident Donald Trump hat China mit weiteren Strafzöllen oder anderen Handelssanktionen gedroht. Die US-Stahl- und Aluminiumbranche werde durch chinesische Dumping-Importe "dezimiert", beklagte Trump am Dienstag in Washington. Als Gegenmaßnahme ziehe er "alle Optionen" in Erwägung, darunter Strafzölle. Trump hatte bereits am Vortag China sowie auch Japan und Südkorea wegen ihres Handelsüberschusses mit den USA hart attackiert. Diese Länder kämen in ihrem Handel mit den Vereinigten Staaten "mit Mord davon", sagte er.
Regierung erwägt kostenfreien Nahverkehr in Städten mit schlechter Luft
Im Kampf gegen schlechte Luft und drohende Dieselfahrverbote will die Bundesregierung die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs prüfen. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) an die EU-Kommission hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Merkel empfängt Premierministerin May am Freitag
Die britische Premierministerin Theresa May wird am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammenkommen. Besprechen werden beide Regierungschefinnen den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und aktuelle internationale Themen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
CSU-Chef Seehofer sagt Aschermittwochsauftritt wegen grippalen Infekts ab
CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Auftritt beim politischen Aschermittwoch in Passau wegen einer Erkrankung abgesagt. Seehofer leide schon "seit mehreren Tagen an einem hartnäckigen grippalen Infekt", teilte ein CSU-Sprecher am Dienstag mit. Er müsse die Rede deshalb absagen - "Gesundheit geht vor." Seehofer könne auch die weiteren für diese Woche geplanten Termine nicht wahrnehmen.
EU-Kommission lobt deutschen Koalitionsvertrag
Die EU-Kommission sieht in dem Koalitionsvertrag von Union und SPD eine "Inspirationsquelle" für die künftige europäische Politik. Richard Kühnel, der Vertreter der Behörde in Deutschland, sagte zu Journalisten in Berlin: "Wir sehen den neuen Koalitionsvertrag sehr positiv."
Niederländischer Außenminister tritt wegen Putin-Lüge zurück
Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra ist wegen einer Lüge zu einem angeblichen Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgetreten. "Ich sehe heute keine andere Möglichkeit, als meinen Rücktritt einzureichen", sagte Zijlstra am Dienstag während einer Parlamentssitzung vor den niederländischen Abgeordneten. Der Minister hatte am Montag einräumen müssen, dass er anders als behauptet nicht an einem Treffen mit Putin in dessen Datscha im Jahr 2006 teilgenommen hatte.
Parlament bringt Fall Puigdemont vor Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
Das katalanische Parlament will den Fall des von Spanien abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bringen. In einer Parlamentserklärung hieß es am Dienstag, Puigdemont habe das Recht, sich bei der Debatte zum Amtsantritt als Regionalpräsident "wirksam präsentieren" zu können. Der Parlamentspräsident Roger Torrent werde vor dem Gericht eine Reihe von "Schutzmaßnahmen" vertreten.
Britisches Gericht lehnt Aufhebung von Haftbefehl gegen Assange erneut ab
Die britische Justiz hat zum zweiten Mal binnen einer Woche die Aufhebung des Haftbefehls gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Ein Londoner Gericht wies am Dienstag nach eigenen Angaben einen entsprechenden Antrag von Assanges Verteidigern zurück. Diese hatten argumentiert, dass die Aufrechterhaltung des Haftbefehls nicht mehr im öffentlichen Interesse sei. Richterin Emma Arbuthnot ließ diese Argumentation jedoch nicht gelten.
Frühere HDP-Vorsitzende in der Türkei festgenommen
Die frühere HDP-Vorsitzende Serpil Kemalbay ist wegen Kritik an der türkischen Offensive im nordsyrischen Afrin festgenommen worden. Die Polizei habe Kemalbay am Dienstag vor ihrem Haus in der Hauptstadt Ankara verhaftet, teilte ein Vertreter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit. Kemalbay war erst am Sonntag auf einem Parteitag in Ankara als Ko-Vorsitzende von Pervin Buldan abgelöst worden.
Fed/Powell: Achten auf mögliche Risiken für Finanzstabilität
Fed-Chairman Jerome Powell hat versprochen, dass die Fed Risiken für die Finanzstabilität im Auge behalten wird. Bei seiner Vereidigung vor dem US-Kongress sagte Powell: "Wir werden weiterhin auf sich entwickelnde Risiken für die Finanzstabilität achten." Anfang des Monates war es an der Wall Street zu einem so genannten Flash Crash gekommen. Die wichtigsten Aktienindizes waren innerhalb kürzester Zeit stark gesunken, nachdem das US-Arbeitsministerium einen unerwartet deutlichen Anstieg der Stundenlöhne gemeldet hatte.
Mester plädiert für drei Zinserhöhungen der Fed
Die Präsidentin der Federal Reserve Bank von Cleveland, Loretta Mester, plädiert dafür, dass die US-Notenbank die Zinserhöhungen in diesem Jahr weiter vorantreiben sollte. Durch die jüngste Welle der Volatilität an den Finanzmärkten sei der solide wirtschaftliche Ausblick nicht getrübt worden, sagte Mester.
Irak will Ölförderung bis 2022 stark erhöhen
Der Irak will seine Ölförderung in den kommenden Jahren stark ausweiten und ruft Investoren auf, die dafür nötigen Gelder bereitzustellen. Die Produktion solle von derzeit 4,7 Millionen Barrel pro Tag auf 7,0 Millionen Barrel im Jahr 2022 steigen, sagte der irakische Ölminister Dschabbar al-Luaibi bei der internationalen Hilfskonferenz in Kuwait. Er stellte Förderprojekte vor, an denen sich private Investoren aus dem Ausland beteiligen können.
Südafrikas Regierung ruft wegen Wasserkrise Katastrophenzustand aus
Die südafrikanische Regierung hat am Dienstag angesichts der anhaltenden Dürre und des damit verbundenen akuten Wassermangels in Kapstadt den landesweiten Katastrophenzustand ausgerufen. Damit übernimmt die Regierung selbst das Krisenmanagement. Das vom Chef des südafrikanischen Katastrophenschutzes unterzeichnete Dekret weist alle staatlichen Einrichtungen an, Notfallpläne zu erarbeiten, Soforthilfen zur Verfügung zu stellen und alle notwendigen Baumaßnahmen zum Kampf gegen den Wassermangel einzuleiten.
Südafrikas Regierungspartei fordert Präsident Zuma zu Amtsverzicht auf
Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat Präsident Jacob Zuma zum Amtsverzicht aufgefordert. Das Exekutivkomitee der Partei habe die "Abberufung" des Präsidenten beschlossen, sagte ANC-Generalsekretär Ace Magashule am Dienstag in Johannesburg. Eine Frist für den Rücktritt sei dem von Korruptionsvorwürfen belasteten Präsidenten aber nicht gesetzt worden. Zuma widersetzt sich offenbar der Entmachtung durch die eigene Partei.
+++ Konjunkturdaten
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Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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February 13, 2018 13:39 ET (18:39 GMT)
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